Tekla Papp

Der Distributorvertrag im ungarischen Vertragssystem

 

 

 

 

         Im Rahmen unserer kurzen Studie machen wir den Versuch den Platz des Distributorvertrages im ungarischen Vertragssystem festzulegen, die inhaltlichen Elemente zu qualifizieren und zu analysieren.

 

I.        Die Stelle des Distributorvertrages im ungarischen Vertragssystem

 

1.    Die Typisierung der Verträge  

 

         Die Bedeutung der Typisierung der Verträge besteht in der Notwendigkeit die Vereinbarungen nach einem bestimmten System von Gesichtspunkten zwecks Bestimmung des für den Kontrakt anzuwendenden Rechts in Kategorien einzuteilen. Bei der Festlegung des Typus eines Vertrages ist nicht die von den Vertragsparteien gegebene Bezeichnung und auch nicht der Sprachgebrauch der Parteien bestimmend, sondern es ist vom Inhalt und den begrifflichen Elementen des Kontrakts auf der Grundlage der gemeinsamen und speziellen Regeln für Verträge im ungarischen ZGB auszugehen.

         Die Privatrechtlichen Verträge lassen sich in bezeichnete und unbezeichnete Vereinbarungen aufteilen: zu den bezeichneten Verträgen gehören die typischen und atypischen, zu den unbezeichneten die gemischten und de facto Innominat-Kontrakte[1].

         Typische bezeichnete Verträge sind solche, die  im III. Abschnitt (Einzelverträge) des Vierten Teils (Schuldrecht ) des ungarischen Zivilgesetzbuches befindlich sind.

Die in Ungarn am Ende des XX. Jahrhunderts aufgetretenen Veränderungen in der Wirtschaft und in der Rechtspraxis führten zum Aufkommen der Gruppe der atypischen – von den im Zivilgesetzbuch bezeichneten Kontrakten abweichenden – Verträge. Für diese vertraglichen Rechtsverhältnisse ist charakteristisch, dass:

-         die atypischen Vereinbarungen im allgemeinen keine ungarische Bezeichnung haben, sondern unter einem Namen fremden Ursprungs (z.B. Leasingvertrag, Franchise-Vertrag, Konzessionsvertrag, Syndikatsvertrag, Lizenzvertrag), oder komplizierten, das Wesentliche des Rechtsverhältnisses nicht sehr präzise ausdrückenden Bezeichnungen (z.B. Konsortiumsvertrag, als Vertrag, der sich auf die Beteiligung an einer Verbrauchergruppe richtet; Timesharing-Vertrag, als Vertrag, der sich auf die Erlangung des zeitlich geteilten Nutzungsrechtes an Immobilien richtet) geregelt wurden;

-       der Teil „Einzelverträge” des ungarischen Zivilgesetzbuches (Vierter Teil, III. Abschnitt) nicht über die atypischen Verträge verfügt. Diese lassen sich keinem der hier bezeichneten Vertragstypen zuordnen. Es ist anzumerken, dass dieses Kennzeichen relativ ist: die Modifizierung, Neukodifizierung des ungarischen ZGB kann in dieser Hinsicht eine neue Situation schaffen (siehe: im Bezug auf den Leasingvertrag, den Factoringvertrag und den selbständigen Handelsvertretervertrag);

-     bei der Herausbildung und Entwicklung der Regeln der atypischen Verträge den ausländischen praktischen und rechtsschöpferischen Mustern sowie den einheimischen Gewohnheiten eine wichtige Rolle zukam. Innerhalb eines Jahrzehnts oder auch einiger Jahre wurden die so entwickelten rechtlichen Konstruktionen abgeklärt und erlangten rechtliche Regulierung;

-     mit Ausnahme des Syndikats-  und des Franchisevertrages die atypischen Verträge auf gesetzlicher (z.B. Konzessionsvertrag, selbständiger Handelsvertretervertrag), oder Regierungsverordnungsbasis (z.B. Ambulanter Handel, Verträge unter Abwesenden)  oder aber durch implementierte internationale Vereinbarungen (z.B. bei Factoring und Leasing) kodifiziert wurden. Der Leasingvertrag jedoch scheint sporadisch in einigen Rechtsvorschriften zum Industrierechtsschutz auf;

-     sich im Zusammenhang mit diesen Vereinbarungen in der europäischen Rechtsentwicklung Bestrebungen zur Rechtsvereinheitlichung beobachten lassen (z.B. Richtlinie 85/577 EU über den ambulanten Handel, Richtlinie 2008/122/EU über das Timesharing, 97/7/EU über Verträge unter Abwesenden), die sich durch die Rechtsharmonisierung der Europäischen Union auch in der Ungarischen Regelung widerspiegeln; 

-     auf der Grundlage von § 200 Absatz (1) ungarisches ZGB (der Vertragsinhalt von den Parteien frei festgelegt werden kann; von den Bestimmungen über die Verträge kann im gegenseitigen Einvernehmen abgewichen werden, sofern die Abweichung nicht durch eine Rechtsvorschrift untersagt wird), im Sinne der Typenfreiheit diese Vereinbarungen – unter Einhaltung des Verbots eines Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften - mit beliebigem Inhalt getroffen werden können. Auch für sie sind die allgemeinen Vorschriften über die Verträge maßgeblich;

-     obwohl für einen Teil der atypischen Verträge (Syndikatsvertrag, Franchise-Vertrag, Operating Leasing-Vertrag) keine Formvorschrift besteht, ein anderer Teil (selbständiger Handelsvertretervertrag, Konsortiumsvertrag, Timesharing-Vertrag, Konzessionsvertrag, Factoringvertrag, Finanzierungs- Leasingvertrag) den Rechtsvorschriften entsprechend in Schriftform zu fassen ist. Die Praxis bricht konsequent eine Lanze für die Schriftform: nicht unbedingt als Gültigkeitsbeleg, sondern eher wegen der Rolle der Sicherheit und Beweisbarkeit;

-     das Bestreben um ausführliche und genaue schriftliche Formulierungen die Anwendung der Allgemeinen Vertragsbedingungen und die Benutzung von Blankoverträgen mit sich brachte;

-     an dem einen Pol der atypischen Verträge - als Vertragspartner - im allgemeinen eine Wirtschaftsorganisation (ungarisches ZGB § 685, Punkt c), oder eine Unternehmung entsprechend dem Verbraucherschutzgesetz (Gesetz CLV/1997, § 2, Punkt b) erscheint, aber mit dem immer ausgedehnter und komplexer werden des Geschäftslebens können auch beide Subjekte des Vertragsverhältnisses Wirtschaftsorganisationen oder Unternehmungen sein (z.B.: bei Verträgen unter Abwesenden, bei Factoringverträgen, bei Franchise-Verträgen);

-     die atypischen Vereinbarungen längerfristige Marktverbindungen regeln, und sich demgemäß im Allgemeinen auf ein dauerhaftes Rechtsverhältnis richten (außer: Verträge unter Abwesenden, ambulanter Handel).

Aufgrund der Gruppeneigenschaften werden derzeit der Syndikatsvertrag, der Vertrag unter Abwesenden, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge (ambulanter Handel), der selbständige Handelsvertretervertrag, der Timesharing-Vertrag, der Konsortiumsvertrag, der Konzessionsvertrag, der Lizenzvertrag, der Franchise-Vertrag, der Leasing-Vertrag und der Factoring-Vertrag den atypischen Verträgen zugeordnet. Unseres Erachtens werden nach einem Festigungs- und Verwurzelungsprozess von einigen Jahren der Behandlungsvertrag (treatment contract) und der Merchandising-Vertrag auch den atypischen Verträgen zugehören.

         Zur Qualifizierung eines Teils der modernen Verträge wurde die Kategorie „gemischter Vertrag” (contractus mixtus) erarbeitet. In diese Klasse gehören jene Vereinbarungen, die Leistungen mehrerer bezeichneter Verträge in verschiedener Form enthalten:

- Es handelt sich entweder um einen typenvereinenden Vertrag (z.B.: Kauf  gemischt mit Schenkung), wo sich Elemente anderer Verträge vermischen, das heißt, nicht festgestellt werden kann, nicht getrennt werden kann, welche Verfügung welchem Vertrag entstammt;

-    Oder wir sprechen von einem Typenkombinations-Vertrag (z.B. Theatervertrag), wo Kennzeichen anderer Verträge sich nicht vermischen, sondern in einem neuen Vertrag trennbar und identifizierbar gemischt sind; siehe die Entscheidung LB Gfv. IX. 30.018/2005, in der das Oberste Gericht die im Falle des Bruches eines Vertrags des gemischten Typs, - der Werks-, Auftrags- und Leasingelemente enthält -  anwendbaren Rechtsfolgen nach Vertragstypen getrennt festgestellt hat; ebenfalls als typenkombinierter gemischter Vertrag gilt eine Vereinbarung zur Nutzung eines Computerprogramms (Software), die sowohl Werks-, Miet-, Pacht-, und Leasing-Vertragselemente enthält und der Gegenstand eines Rechtsstreites darüber entscheidet, die Vorschriften welchen Vertrages bei der Beurteilung maßgeblich sind (z.B. im Zusammenhang mit der Softwarenutzung sind die Regelungen der Miete anzuwenden)[2];

-    Oder der Vertrag ist auf eine Dienstleistung vollkommen eigener Artgerichtet (z.B. eine Vereinbarung zur Erfüllung von „Hausmeister-”Tätigkeiten; auf bestimmte Zeit geschlossener, gemischter Untermietsvertrag mit einem Auftragsvertrag zur Aushängung von Plakaten[3]; ein zur Einführung, Nutzung und Betreibung eines Parksystems geschlossener Vertrag, der auch Anwender- und Pachtelemente beinhaltet, eine gemischte Vereinbarung, die ein dem Franchise-Vertrag ähnliches komplexes Rechtsverhältnis abdeckt[4], aber in anderen Charakteristika keine Besonderheiten bietet, nicht von den Verträgen im ungarischen ZGB abweicht.

         Die atypischen Verträge lassen sich – nicht ohne Bedenken – in eine der Unterarten der gemischten Verträge einordnen. Die atypischen Verträge bilden eine eigenständige, sui generis Vereinbarungen-Gruppe, da sie alle Typen der gemischten Verträge, oder auch keinen einverleiben; die gemischten Verträge und die atypischen Verträge sind also keine identischen Kategorien: die atypische Gruppe ist (die Verschmelzung mehrerer gemischter Typenarten) und anders (gleichzeitig nicht in diese Arten einreihbar).

         Die de facto Innominat-Verträge treten im Allgemeinen unter dem Titel „Vereinbarung” auf, regeln kein anhaltendes Rechtsverhältnis, sondern decken einmalige (nicht regelmäßig vorkommende) spezielle Rechtsgeschäfte ab. Abweichend von den atypischen Verträgen haben diese keine Bezeichnung, sind nicht so verbreitet, sondern individuelle, Ausnahme-Verträge ohne normative Regelung. Durch analoge Anwendung der gemeinsamen Regeln des ungarischen ZGB, die sich auf Verträge beziehen, können die aus Innominat-Verträgen herrührenden Rechte und Verpflichtungen geregelt werden; siehe als Beispiel OG LB Pfv. I/A. Nr. 20.446/2001. (im Zusammenhang mit einer Vereinbarung die dem Servitut nahe steht, aber nicht als Nutzpacht eingeordnet werden kann).

         Unseres Erachtens wird durch die Veränderungen in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen und die aus der Globalisierung resultierenden Umgestaltungen auf dem Gebiet der Verträge  ein Entwicklung generiert, die ausgehend von den  de facto Innominat-Kontrakten in Richtung der bezeichneten typischen Verträge weist: die vormals noch nicht aufgetretenen Vereinbarungen scheinen erstmals als de facto Innominat-Vertag auf und indem sie regelmäßiger auftreten, werden sie den gemischten (z.B. Anlagevertrag) oder den atypischen Verträgen (z.B. Konsortiumsvertrag über die Gründung und Betreibung einer Verbrauchergruppe) zugeordnet und finden schließlich - weniger

ihrer Häufigkeit als – der gesetzgeberischen Absicht wegen Eingang in das ZGB.

 

2.    Die Qualifizierung des Distributorvertrags

 

Die Distributortätigkeit entstand im Handelsleben der USA: anfangs verstand man unter dem Distributor Großhändler/Einzelhändler, die aus Europa importierten. Später wurden/werden Weiterverkäufer  (und nicht Handelsvertreter) als Distributor betrachtet, die  ihre Einkaufs- und Vertriebsmärkte auf eine geografische Region begrenzt, direkt beim Hersteller einkaufen (einkauften)[5].

         Auf die große Verbreitung der Distributortätigkeit lässt die Vielfältigkeit der Anwendungsbereiche schließen. Auch in Ungarn werden zum Vertrieb von vielerlei Produkten Distributorverträge geschlossen; so können zum Beispiel

-         Medizintechnische Geräte[6],

-         Bürosoftware [7],

-         Therapeutische Erzeugnisse[8],

-         I-Go Software (Landkarte)[9],

-         Tabakwaren[10],

-         Kartenverkauf[11],

-         Produkte für Autokarosserien, Autolackierung[12],

-         Vertrieb von Kraftfahrzeugen (Markenvertretung)[13],

-         Kosmetische und Schönheitspflegeprodukte[14],

-         Orthopädische Erzeugnisse[15],

-         Klimaanlagen[16],

-         Hygieneartikel aus Papier[17],

-         Fahrzeugschmierstoffe und Industrieschmierstoffe[18] den Gegenstand dieses Kontrakts bilden können.

         Im Zusammenhang mit dem Charakter des Distributorvertrages traten in der richterlichen Praxis Kommissions-, Vertreter-, Kauf-, Liefer-, Auftrags- und Werk-Vertragselemente auf[19].

         Laut dem in der Rechtspraxis gebildeten Begriff[20] ist der Distributor ein Weiterverkäufer, der für den ihm gewährten Preisnachlass (Rabatt) das im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (zu seinen Gunsten) gekaufte Produkt (zumeist aus dem eigenen Lager) auf der Grundlage eines Rahmenvertrages, der ein dauerhaftes Rechtsverhältnis begründet und in einem festgelegten Gebiet (im geografischen Sinne oder hinsichtlich der Ware bzw. des Verwenders) realisiert wird, vertreibt.

         Entsprechend dieser Bestimmung verbirgt der Distributorvertrag eine Kauf- und Verkaufskette, in der sowohl Liefer- (seitens des Herstellers und auch des Distributors) als auch Auftragskomponenten (hauptsächlich im Zusammenhang mit der Vertriebsorganisation) auftreten können. Vertreterelemente   können überhaupt nicht, Werkselemente fallweise auftreten. Der Kommissionscharakter ist laut Entscheidung des Tafelgerichts Szeged ebenfalls nicht relevant: zwischen dem ausländischen Hersteller und dem inländischen Vertreiber kommt kein Kommissionsvertrag zustande, wenn der Vertreiber das Produkt durch einen Kaufvertrag kauft und in der Folge als im eigenen Bestand registrierten Artikel an Weiterverkäufer/Verwender weiterverkauft und der Nutzen seiner Handelsgeschäfte durch die angewandte Preisspanne abgedeckt wird[21].

         Aus dieser kurzen Analyse lässt sich ableiten, dass der Distributorvertrag weder ein bezeichneter typischer Vertrag, noch ein de facto Innominat-Vertrag ist. Er kann anscheinend als atypischer Vertrag qualifiziert werden, da einige Gruppencharakteristika derartiger Vereinbarungen (Bezeichnung fremder Herkunft; Rolle der ausländischen Praxis bei der Eingliederung in Ungarn; wird zur Begründung eines dauerhaften Rechtsverhältnisses meistens zwischen Wirtschaftsorganisationen geschlossen) auch hier erscheinen; es ist ein sog. schein-atypischer Vertrag (Bezeichnetheit und Scheinbarkeit), der in Wirklichkeit einen gemischten Vertrag (das die  sui generis atypischen Vereinbarungen charakterisierende Plus erscheint hier nicht) und innerhalb dessen die Variante der Typenkombination in sich birgt[22]

 

II.      Über den Inhalt des Distributorvertrags im Spiegel der ungarischen richterlichen Praxis

 

         Die Vertragsparteien sind Wirtschaftsorganisationen und für ihre Bezeichnung im Kontrakt sind mehrere Variationen im Gebrauch: Auftraggeber-Auftragnehmer, Hersteller-Lieferer, Verkäufer-Käufer, Lieferant-Weiterverkäufer (die zweite Partei der jeweiligen Paare bezeichnet den Distributor).

         Bei der Gestaltung des Inhalts des Distributorvertrages sind die Parteien nicht an in Rechtsvorschriften festgelegte Formvorschriften gebunden: die Vereinbarung kann mündlich, schriftlich und auch durch konkludentes Verhalten geschlossen werden; trotzdem ist die allgemein verbreitete Praxis die schriftliche Niederlegung des Vertrages. Bei einem aufgetretenen Rechtsstreit bestritten die Parteien nicht, dass kein schriftlich verfasster Distributionsvertrag zustande gekommen war. Die Bestellungen erfolgten jedoch schriftlich und auch die Ausgabe der Rechnungen geschah schriftlich, woraufhin das Gericht das Zustandekommen eines Liefer-Rahmenvertrages feststellte[23]. In einer anderen Streitsache konnte der Kläger das Zustandekommen der Erzeugnis-Vertriebsvereinbarung nicht durch Bestellungen belegen, jedoch konnte er als Beweis den Briefwechsel, die Rechnungen und die Frachtbriefe beifügen. Der Beurteilung des Tafelgerichts der Hauptstadt zufolge war in den Prozessdokumenten kein Urkundenbeweis für das Vorhandensein eines als Grundlage der dauerhaften Geschäftsbeziehung bezeichneten Rahmenvertrages auffindbar. Gleichfalls war in den wesentlichen inhaltlichen Elementen (z.B. Ware, Menge, Preis, Erfüllungszeitpunkt) des Produktvertriebs- und Liefervertrages auch kein Konsens feststellbar. Die Warenlieferung konnte nur auf individuellen Kaufverträgen basieren[24].

         Bei auf die Erklärung der Ungültigkeit von Distributorverträgen gerichteten Prozessen kam sowohl die Berufung auf Nichtigkeits-, wie auch auf Anfechtbarkeitsgründe vor:

-      Die Kläger beantragten die Feststellung der Nichtigkeit der Markenhändlerverträge wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (wegen für sie nachteiliger Vertragsbedingungen, z.B. Vorschreiben von Investitionsverpflichtungen, die mit der Inanspruchnahme langfristiger Kredite einhergehen, Unsicherheit resultierend aus der jährlichen Verlängerbarkeit des Vertrages, zeitliche Einschränkung der Ausübung des Kündigungsrechts), die Gerichte jedoch sahen die geschäftliche Unlauterkeit und unverhältnismäßige Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit nicht als bestätigt an, so konnte auch der Vertrag nicht unsittlich sein[25];

-      der Markenhändler focht den Vertrag im Zusammenhang mit der Festlegung der Ausübung des Kündigungsrechts unter Berufung auf die unlauteren Allgemeinen Vertragsbedingungen an, versäumte jedoch die maßgebende Anfechtbarkeitsfrist, weshalb die Sache des Vorhandenseins des Anfechtbarkeitsgrundes nicht zur Verhandlung kam[26].

         Einen untrennbaren Teil der Distributor-Vereinbarung bildet die Bestimmung des Vertragszieles (direkter Gegenstand)[27], auf dessen Grundlage der Kontrakt zum Kauf und Weiterverkauf einer beliebigen Ware geschlossen wird, d.h. zum Vertrieb zustande kommt. Das Vorgehen des Distributors ist eine Art direkte Vertriebsmethode, deren Effizienz durch den Preisnachlass für die Verkaufsleistung erhöht wird[28]. Das Vertragsziel kann nur verwirklicht werden, wenn der Distributor den Gegenwert der Ware entsprechend den im Kontrakt festgelegten Zahlungsbedingungen an den Auftraggeber begleicht: im Prozess „erfüllte” der Markenhändler den Kaufpreis, indem er beim Weiterverkauf den vom Käufer zu zahlenden Gegenwert des Autos auf die dem Käufer gegenüber bestehenden Mietschulden anrechnete und mit dieser „finanziellen Kompensation” die Kraftfahrzeuge dem Lieferanten gegenüber als bezahlt betrachtete. Das Tafelgericht der Hauptstadt nahm den Standpunkt ein, wonach das Eigentumsrecht des Lieferanten (Auftraggebers) solange besteht, bis dieser den Kaufpreis erhält. Im Hinblick darauf ist der Kaufvertrag zwischen dem Markenhändler und dem Käufer nichtig[29].

         Die Bestimmung des indirekten Gegenstandes des Distributorvertrages,  der Ware, kann durch konkrete Beschreibung oder per Katalog oder allgemein: durch Verweis auf die „Warenpalette” des Herstellers bzw. durch Verwendung des im gegebenen Wirtschaftszweig üblicherweise gebrauchten Ausdrucks erfolgen[30].

         Ein inhaltliches Element des Distributorkontrakts ist auch die Festlegung des Vertriebsrechts, die Bezüge in zwei Richtungen hat: einerseits gehört hierher die Bestimmung des Vertriebsterritoriums, andererseits die Verfügungen der Parteien zum Wettbewerbsverbot im Zusammenhang mit dem Vertrieb. Die Festlegung des Vertriebsterritoriums des Distributors kann im herkömmlichen Sinn erfolgen, d.h. geografisch eingegrenzt, möglich ist aber auch die Konkretisierung auf einen Waren-, oder Verwenderkreis, sowie deren Vermischung. An das Vertriebsterritorium kann ein sog. Re-Export-Verbot gebunden sein[31],  das dem Distributor den Vertrieb außerhalb des Territoriums untersagt. Die Distributor-Vereinbarung kann nicht nur aus territorialer Sicht Regeln für das Wettbewerbsverbot vorschreiben, sondern auch hinsichtlich der Distributortätigkeit: er darf keine Waren der Mitbewerber des Auftraggebers vertreiben. Das Wettbewerbsverbot wird von den Auftraggebern im Allgemeinen dadurch ausgeglichen, dass sie Distributor ein ausschließliches Vertriebsrecht auf einem gegebenen Markt zusichern. Sofern der Distributor gegen die ihm vorgeschrieben Wettbewerbsverbote verstößt, zieht das seitens des Auftraggebers die Aufkündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung nach sich. In der dem Zentralen Bezirksgericht Pest vorliegenden Sache vertrieb der Distributor Kosmetikartikel und verkaufte daneben an vier seiner Freunde therapeutische Lampen einer anderen Firma; im Hinblick darauf (dass der Verkäufer zu anderen Zwecken und anderen Erzeugnissen vorging) hob der Hersteller den Vertrag mit außerordentlicher Kündigung unter Berufung auf Vertragsbrüchigkeit auf[32]. Teil der Festlegung des Vertriebsrechts kann die Berechtigung des Distributors sein, ein Vertriebsnetz auszubauen, zum effizienteren Direktvertrieb der Ware Verträge mit Subdistributoren abzuschließen. (Die Vertragsbedingungen hinsichtlich des Vertriebsrechts können auch wettbewerbsrechtliche Probleme aufwerfen, die keinen Teil der vorliegenden Studie bilden.)

         Im Distributorvertrag wird auch der vom Distributor für die Ware zu zahlende Preis ausbedungen (nicht selten auch der Weiterverkaufs-/Wiederverkaufspreis, was aus der Sicht des Wettbewerbsrechts ebenfalls bedenklich ist). Dies erfolgt oftmals global: unter Beachtung der Inflation, der Preisschwankungen auf dem Weltmarkt oder der Börsenpreise. Auch der sog. „m.f.c.” price (most favoured customer price) wird verwendet: der Distributor ist verpflichtet den Preis zu erfüllen, den der Verbraucher mit der Meistbegünstigung zahlt[33].  Gerät der Distributor mit der Zahlung in Verzug, begleicht er den Gegenwert der abgenommenen Erzeugnisse nicht, kann der Hersteller die Vereinbarung unter dem Rechtstitel des Vertragsbruchs mit sofortiger Wirkung aufkündigen[34].

         Hinsichtlich des zu vertreibenden Erzeugnisses werden im Distributorvertrag nicht nur das Vertriebsterritorium und der Preis festgelegt, sondern regelmässig auch das Bestellungsminimum bestimmt; solche Vertragsbedingungen erlegen beiden Parteien hinsichtlich der Lieferung des Erzeugnisses (zur Verfügungstellung), bzw. des Wiederverkaufs Verpflichtungen auf. Die Einhaltung des Bestell- (und Verkaufs-)limits wird vom Auftraggeber kontrolliert; so kann er – im Sinne der Vertragsvorschriften – auch prüfen, unbezahlte Ware in Höhe welcher Summe sich zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Distributor befindet (abgelaufene und nicht abgelaufene Forderungen zusammen gerechnet). Der Verzug und die Übertretung des Limits gelten ebenfalls als Vertragsbruch und ziehen eine ausserordentliche Kündigung nach sich[35].

         Ein wesentlicher Teil des Distributorvertrags ist die ausführliche und genaue Beschreibung der die Parteien treffenden Zusammenarbeitspflicht; hierher gehören

-        die gegenseitige Verpflichtung zur Information:

·     seitens des Herstellers über die Charakteristika des Erzeugnisses, den Lieferungstakt, die Warenpromotion usw.,

·     seitens des Distributors über die Vertriebsumstände (über die Nachfrage, die lokalen Standards), die Verletzung der Rechte des Herstellers im Zusammenhang mit dem Erzeugnis durch Dritte (z.B. Geistiges Eigentum, Persönlichkeitsrechte) usw.;

-        die Harmonisierung der Werbung, des Marketings für das Erzeugnis;

-        fallweise Ausbau und Betrieb eines Kundendienst- und Servicenetzes durch den Distributor;

-        die Enthaltungspflicht des Distributors (z.B. von der Veränderung des Erzeugnisses und/oder dessen Verpackung, sowie der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses)[36];

-           die Duldungspflicht des Distributors hinsichtlich des Kontrollrechts des Herstellers/Lieferanten. Auch der Bruch der Zusammenarbeitspflicht hat die ausserordentliche Kündigung zur rechtlichen Folge; so zum Beispiel dann, wenn sich der Distributor mit der Absicht des Marktentzugs in die Geschäftsverbindungen des Auftraggebers einmischt[37].   

         Den Inhalt des Distributorvertrages bildet auch die Konkretisierung von Fakten und Umständen (z.B. Ablauf einer bestimmten Zeit) die die Aufhebung des Rechtsverhältnisses zur Folge haben. Bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Distributorvereinbarungen kann jede Partei von dem Recht zur ordentlichen Kündigung Gebrauch machen; hier scheint auch der antisinallagmatische Charakter auf, wenn die  Ausübung des Rechtes des Distributors auf ordentliche Kündigung eingeschränkt wird (z.B. kann er innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss keinen Gebrauch von seinem Recht auf ordentliche Kündigung machen). Bei Verletzung der Verfügungen hebt die geschädigte Partei sowohl bei befristeten als auch bei unbefristeten Distributorkontrakten den Vertrag mit sofortiger Wirkung auf. Sofern der Distributor ein Vertriebsnetz ausgebaut hat, wirkt sich der Verlust des Vertriebsrechts (also die Aufhebung seines Vertrages) auch auf die Subdistributoren aus: die auf dem Grundvertrag basierenden Wiederverkaufsvereinbarungen werden auch aufgehoben (wegen eigentümlicher  rechtlicher Unmöglichwerdung)[38]. Die Aufhebung des Distributorvertrages kann auch durch Verhaltensweisen, die gegen die Forderungen der geschäftlichen Sitten verstossen, ausgelöst werden:

-      der Distributor (der Markenhändler) fertigte das obligatorisch auszustellende Garantieheft (Ausgabe seines ehemaligen Auftraggebers) ohne dessen Zustimmung an, indem er es kopierte und verwendete[39];

-      der Hersteller machte seine Geschäftspartner nach Auflösung des Distributorvertrages darauf aufmerksam, dass sie das betreffende Erzeugnis nur von dem Distributor, den er benannte, beziehen sollten[40].

         Im Distributorvertrag sind – ausser den zweifelsfreien Kauf- und Lieferelementen -  Auftragsmerkmale im Zusammenhang mit dem Vertriebsrecht, dem Bestelllimit, der gegenseitigung Information, der Abstimmung von Werbung und Marketing und dem Kontrollrecht des Herstellers aufzeigbar. Werkscharakter (die Schaffung eines durch Arbeit erreichten anderen Ergebnisses) kann im Bezug auf das Bestellungs- und Wiederverkaufsminimum sowie den Ausbau und Betrieb eines Kundendienst- und Servicenetzes vorkommen.

        



[1] Papp, Tekla „Atipikus szerzõdések”(„Atypische Verträge”) (Lectum Kiadó; Szeged; 2009.; 11-14. S.); Vörös, Imre „A nemzetközi gazdasági kapcsolatok joga I.”(„Das Recht der internationalen Wirtschaftsbeziehungen I”) (KRIM Bt.; Bp.; 2004.;7. S.)

[2] Tafelgericht der Hauptstadt 5. Pf. 21 373/2006/3.

[3] OG LB Pfv. XI. 20.314/2006

[4] SZIT-H-GJ-2008-89.

[5] Nr. 2002/12. BH Vb/01103.

[6] 4/2009. (III.17.) Eüm. rend.

[7] 104/2007. VJ

[8] 81/2006. VJ

[9] 21. und 26/2006. VJ

[10] 154/2004. VJ

[11] 60/2004. VJ; VEF 2007.2.

[12] SZITGY. I. 30332/2007.

[13] BDT 2007. 1533.; LB-H-GJ-2007-24.; FIT-H-GJ-2009-16.; FIT-H-GJ-2008-155.; 1-H-GJ-2006-17.; 14-H-GJ-2007-46.

[14] 1/1-H-GJ-2006-27.

[15] 1-H-GJ-2007-144.; FIT-H-GJ-2008-79.

[16] FIT-H-GJ-2007-128.

[17] GYIT-H-GJ-2008-15.

[18] LB-H-GJ-2007-66.

[19] 1/1-H-GJ-2006-27.; 1-H-GJ-2007-144.; 1-H-GJ-2007-144.; LB-H-GJ-2007-24.

[20] In der Nr.BH 2002/12. Vb/01103.; Ujlaki, László („Die Auslegung des Begriffes des Distributorvertrags”)„A disztribútor szerzõdés fogalmának értelmezése”, Gazdaság és Jog,(Wirtschaft und Recht) 2002/6.; 25-26. S.)

[21] BDT 2008. 69.

[22] Papp, Tekla „Atipikus szerzõdések”(„Atypische Verträge”) Lectum Kiadó; Szeged; 2009.; 23-24. S.; Vörös, Imre „A nemzetközi gazdasági kapcsolatok joga II.”(„Das Recht der Internationalen Wirtschaftsverbindungen II”) (KRIM Bt.; Bp.; 2004.; 199. S.)

[23] 1-H-GJ-2007-144.

[24] FIT-H-GJ-2008-79.

[25] LB-H-GJ-2007-24.; 1-H-GJ-2006-17.

[26] FIT-H-GJ-2009-16.

[27] Vörös, Imre „A nemzetközi gazdasági kapcsolatok joga II.” .” („Das Recht der Internationalen Wirtschaftsverbindungen II”) (KRIM Bt.; Bp.; 2004.; 201. S.)

[28] 1/1-H-GJ-2006-27

[29] FIT-H-GJ-2008-155.

[30] Vörös, Imre „A nemzetközi gazdasági kapcsolatok joga II.” („Das Recht der Internationalen Wirtschaftsverbindungen II”)  (KRIM Bt.; Bp.; 2004.; 201. S.)

[31] Vörös Imre „A nemzetközi gazdasági kapcsolatok joga II.” („Das Recht der Internationalen Wirtschaftsverbindungen II”)   (KRIM Bt.; Bp.; 2004.; 203. S.)

[32] 1/1-H-GJ-2006-27

[33] Vörös, Imre „A nemzetközi gazdasági kapcsolatok joga II.” („Das Recht der Internationalen Wirtschaftsverbindungen II”) (KRIM Bt.; Bp.; 2004.; 204. S.)

[34] GYIT-H-GJ-2008-15.

[35] 8-H-GJ-2007-13.

[36] FIT-H-GJ-2007-128.

[37] LB-H-GJ-2007-66.

[38] 14-H-GJ-2007-46.

[39] BDT 2007. 1538.

[40] 1-H-PJ-2007-620.