Moritz Weiss
Zuordnung
von Inhalten Dritter im Rahmen des 3.Abschnitts des Teledienstgesetztes
Es
ist das Ziel dieser Arbeit, die Haftung für Links im Internet, oder präziser
gesagt die Haftung für fremde Inhalte, anhand des Teledienstegesetzes (TDG) zu
erläutern, um allgemein vorhandene Missverständnisse und Fehlvorstellungen
aufzuklären.
Der
Gesetzgeber hat mit der Schaffung des 3.Abschnitts des TDG, wie auch vorher
bereits mit § 5 TDG[1],
eine Haftungsprivilegierung eingeführt, die auch für Links im Internet gilt.
Die Haftungsgrundlage ergibt sich zunächst aus den allgemeinen Gesetzen, also
für privatrechtliche Ansprüche regelmäßig aus dem BGB, für die strafrechtliche
Verantwortlichkeit aus dem StGB. Diese Regelungen für die zivilrechtliche bzw.
strafrechtliche Verantwortlichkeit werden aber durch die Vorschrift des
3.Abschnittes des TDG modifiziert.
1.
Kurze Einführung in den Aufbau des
3.Abschnittes des TDG
Um
ein besseres Verständnis der Arbeit zu erhalten, wird hier kurz die Systematik
des 3.Abschnittes des TDG erläutert, um den Leser einen Überblick über den
Aufbau dieser Normen zu geben.
Der
3.Abschnitt gliedert sich im Wesentlich in 3 unterschiedliche
Fallgruppen:
1.
Für eigene Inhalte haftet der Dienstanbieter voll nach den allgemeinen Gesetzen
gemäß § 8 I TDG. Für Webseiten bedeutet dies, dass der Betreiber der Site für
seine Inhalte voll verantwortlich ist.
2.
Für fremde Inhalte, welche der Dienstanbieter zur Nutzung bereithält, ist er
nur dann verantwortlich, wenn er von diesen Inhalten positive Kenntnis hat
gemäß § 11 TDG.[2]
Diese Vorschrift meint vor allem den sogenannten Host-Provider, der Webspace
vermietet und damit die Inhalte seiner Kunden auf seinem Server bereithält.
3.
Für fremde Inhalte zu denen der Dienstanbieter lediglich den Zugang zur Nutzung
vermittelt, ist er nicht verantwortlich gemäß § 9 TDG[3].
Diese Regelung bezieht sich vor allem auf den sogenannten Access-Provider.
Gleichgestellt
ist eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte aufgrund einer
Nutzerabfrage, sogenanntes Caching, gemäß § 10 TDG[4].
Diese Ergänzung betrifft vor allem die Problematik der Proxyserver und Caches.
Der Gesetzgeber wollte damit klarstellen, dass der Provider auch im Falle der
vorübergehenden Bereithaltung fremder Inhalte auf dem eigenen Proxyserver nicht
haftet.
Unter
welche dieser Regelungen der Hyperlink zu fassen ist, ist noch nicht endgültig
geklärt. Die derzeit überwiegende Auffassung geht dahin, den Link grundsätzlich
als Zugangsvermittlung im Sinne von § 9 TDG zu verstehen, was bedeutet, dass
eine Verantwortlichkeit für die fremden Inhalte auf die verlinkt wird,
grundsätzlich nicht gegeben ist.
Eine Ausnahme wird aber dann gemacht, wenn
bewusst und gewollt auf rechtswidrige bzw. strafbare Inhalte verlinkt wird. In
diesen Fällen wird dann, sofern sich aus dem Kontext ableiten lässt, dass man
den fremden Inhalt wie einen eigenen wiedergibt, davon ausgegangen, dass man
sich den fremden Inhalt zu eigen gemacht hat und deshalb nach § 8 I TDG wie für
eigene Inhalte vollumfänglich haftet.
2. Äußerungsrechtliche
Zuordnung von Inhalten Dritter bei den klassischen Inhaltsvermittlern nach dem
TDG
Während sich
den Begründungen zum Gesetzesentwurf des IuKDG eindeutig entnehmen lässt[5], dass unter den Begriff des eigenen Inhalts
in dem alten § 5 I TDG, der jetzt in den § 8 I TDG übergegangen ist, auch der von
Dritten hergestellte Inhalt fällt, den sich der Dienstanbieter zu eigen gemacht
hat, enthalten diese Begründungen keine näheren Ausführungen dazu, nach welchen
konkreten Maßstäben die Beurteilung diesbezüglich im einzelnen zu erfolgen hat
und welche Kriterien hierfür heranzuziehen sind. Es ist allerdings zunächst
festzustellen, dass mit dem Kriterium des “Sichzueigenmachens” ganz allgemein
eine aus dem Äußerungsrecht in den Medien von Presse und Rundfunk bekannte
Wertung übernommen wurde[6].
Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber beim Erlass der neuen
sogenannten “Mediengesetze“ bezüglich der Haftung für Inhalte in § 8 I TDG das
Äußerungsrecht vor den Augen gehabt hat[7].
Daraus ist zunächst die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Grundsätze, die im
Äußerungsrecht bei der herkömmlichen Wort- und Bildberichterstattung für das
“Zueigenmachen“ von Inhalten Dritter entwickelt wurden, auch bei der
Beurteilung dieser Frage im Rahmen des § 8 I TDG mit herangezogen werden können[8].
In den Medien
von Presse und Rundfunk werden nicht nur eigene Äußerungen wiedergegeben,
sondern es gibt eine ganze Fülle von Aussagen Dritter, welche lediglich an die
Adressaten der jeweiligen Medien (Leser, Hörer, Zuschauer) weitergegeben
werden. Ob sich hierbei der Verbreiter in diesen einzelnen Fällen die
Fremdäußerungen zu eigen macht hängt überwiegend davon ab, wie seine
Darstellung der Fremdäußerung auf den normalen Durchschnittsadressaten wirkt
und von ihm aufgenommen wird[9]:
Bei einer Wiedergabe der fremden Äußerung in einer Schrift kommt es daher
entscheidend darauf an, wie die Wiedergabe des Inhalts auf den
durchschnittlichen einsichtigen Leser wirkt und von ihm verstanden wird[10].
Soweit die Wiedergabe des fremden Inhalts über das Fernsehen erfolgt, ist
dagegen auf den Durchschnittszuschauer abzustellen[11].
Es ist also unabhängig vom Medium stets auf einen unvoreingenommen durchschnittlichen
Empfängerhorizont abzustellen und zu fragen wie dieser eine Äußerung aufnehmen
würde und wem er deren Inhalt zurechnen würde.
Allein die
reine Wiedergabe von Äußerungen eines Dritten wird hierbei grundsätzlich noch
nicht als ein ausreichendes Indiz dafür angesehen, dass sich der Verbreitende
diese auch zu eigen machen wollte. So soll allein die Wiedergabe einer fremder
Äußerungen etwa in einer Schrift mit einem fremdem Gedankengut in Form von
politischen Programmen[12],
in einem Flugblatt[13],
durch die reine Veröffentlichung eines Leserbriefes[14],
durch die Einblendung eines Zitats in einer Fernsehtalkshow[15]
oder durch einen Schauspieler in der von ihm gespielten Rolle in einer
Fernsehserie[16] noch nicht
für ein “Zueigenmachen“ der Fremdäußerung genügen. Erforderlich ist vielmehr,
dass weitere besondere Umstände vorliegen, aus denen sich eine Identifikation des
Inhaltsvermittlers mit der fremden Äußerung ergibt. Daher ist eine starre
Betrachtungsweise in Form von festen Regeln nicht möglich, sondern es bedarf
vielmehr stets einer Prüfung des Einzelfalls, um anhand der konkret
vorliegenden Umstände zu ermitteln, ob sich der Verbreitende die Äußerung des
Dritten zu eigen gemacht hat oder machen wollte[17].
Um aufzuzeigen, welche Tendenz dabei die Rechtsprechung bei ihrer
einzelfallorientierten Betrachtungsweise verfolgt, soll die beispielhafte
Aufzählung folgender Sachverhalte dienen, in denen ein “Zueigenmachen“ fremder
Äußerungen durch den Verbreitenden angenommen wurde[18]:
·
Ein “Zueigenmachen“ kann bereits darin erblickt werden, dass eine
aufgestellte Behauptung ohne Quellenangabe weitergegeben wird[19].
·
Ein “Zueigenmachen“ kann sich auch daraus ergeben, dass die
Erklärung eines Dritten in den Mittelpunkt eines Berichts gestellt wird[20].
·
Ein Zitat kann man sich schon zu eigen machen, indem man es als
eine Bestätigung der eigenen Auffassung erscheinen lässt[21].
·
Trotz dieses Vorbehalts “wir können selbst dazu nicht Stellung
nehmen” kann bereits ein “Zueigenmachen“ des Inhaltes gegeben sein, wenn die
Behauptung eines anderen Menschen so zitiert wird, dass sie sich nahtlos in den
Rahmen der eigenen Darstellung einfügen lässt[22].
·
Im Rahmen eines Interviews sprechen schon feststellende
Zwischenbemerkungen, die als eindeutige Bejahung der Thesen des Interviewten
oder zumindest als Unterstützung verstanden werden können dafür, dass der
Interviewer sich diese Aussagen zu eigen machen will[23].
Neben dem reinen inhaltlichen
Kontext, in dem sich eine Äußerung eines Dritten stets befindet, soll bei der
Berücksichtigung der im einzelnen Fall gegebenen Umstände auch auf die Art und
Weise der Darstellung im betroffene Medium abgestellt werden. So geht auch die
Rechtsprechung bei der Beurteilung im Zusammenhang mit der Darstellung von Fremdinhalten
etwa von folgendem aus:
·
Soweit die fremden Äußerungen in Form einer Schrift wiedergegeben
werden, soll es neben dem Inhalt des Textes auch darauf ankommen, wie dessen
äußere Aufmachung erfolgt ist, wobei Hervorhebungen im Druck, Überschriften,
Hinweise, Anmerkungen und Erläuterungen zu berücksichtigen sind[24].
·
Im Falle der Wiedergabe der fremden Äußerung in einer
Fernsehreportage soll es auch auf die Heraushebungen der Äußerungen des
Dritten, etwa durch den Schnitt oder die Musikuntermalung, ankommen[25].
Zu
berücksichtigen ist allerdings, dass die Rechtsprechung die Art und Weise der
Darstellung der Äußerung eines Dritten nicht uneingeschränkt für die Prüfung
der Identifikation mit dem fremden Inhalt heranzieht. Begründet wird dies
damit, dass die Form der Darstellung vielfach durch das betreffende Medium
selbst und weniger durch die Einstellung der Verantwortlichen zur weitergebenen
Äußerung bedingt sein[26].
Die Äußerung eines Dritten etwa, der in einer Fernsehsendung zu Wort kommt,
ordne der Fernsehzuschauer gewöhnlich diesem selbst und nicht der
Fernsehredaktion zu, da sich ihm nur die Person des Äußernden zugleich auch
bildlich darstelle, während die Redaktion stets im Hintergrund bleibt[27].
Soweit die Äußerungen eines Dritten jedoch derart in eigene kritische
Stellungnahmen der Autoren der Sendung eingebettet würden, dass in dem Einsatz
der Äußerung eines Dritten geradezu eine Dramaturgie sichtbar werde, könne dies
dazu führen, dass der Fernsehzuschauer davon ausgehe, der Autor der Sendung
habe sich diese Äußerung zu eigen gemacht. So wurde etwa entschieden, dass die
bloße Anmoderation eines Beitrags ein “Zueigenmachen“ der im folgenden Beitrag
aufgestellten Behauptung darstellen kann, wenn der Moderator durch seine kurze
Darstellung des Inhaltes, bereits die Kernaussagen als seine eigene Überzeugung
für den durchschnittlichen Fernsehzuschauer glaubwürdig darstellt[28].
Bei der
Beurteilung der Umstände, unter denen eine Äußerungen Dritter verbreitet
werden, sind immer auch die Eigengesetzlichkeiten des Mediums, in welchem die
Äußerung veröffentlicht wird, zu beachten[29].
So ist etwa entschieden, dass in offiziellen Stellungnahmen und Publikationen
in der Regel andere Darstellungen zu finden seien, als beispielsweise in
Publikumszeitschriften[30].
Insbesondere Äußerungen in der Boulevardpresse seien häufig in einer Weise
reißerisch gestaltet, welche bei einem unbefangenen Durchschnittsleser bereits
eine natürliche Reduzierung des Sinngehalts zur Folge habe[31].
Dies habe auch Einfluss auf die Frage des “Sichzueigenmachens“ bei der
Verbreitung von Äußerungen Dritter, da der Durchschnittsleser bzw.
Durchschnittszuschauer diese nicht so ohne weiteres den Verantwortlichen des
betreffenden Mediums zuordnen werde, sondern diese teilweise auch als ganz
herrschende Meinung der Allgemeinheit für sich aufnehmen wird.
Ein weiterer
wichtiger Gesichtspunkt bei der Frage, ob sich der Verbreitende die Äußerungen
Dritter zu eigen gemacht hat, soll dessen Distanzierungsgrad von dem
betreffenden Inhalt beziehungsweise Kern der Aussage sein[32].
Wie deutlich die Form der Distanzierung sein muss, soll wiederum von den
Umständen des Einzelfalls abhängen. Dabei kommt es ebenfalls auf die Sichtweise
des Durchschnittsadressaten an. Bei der Verbreitung der Äußerung eines Dritten
durch ein Zitat in einem Buch etwa soll es darauf ankommen, ob nach dem
Verständnis des gewöhnlichen Durchschnittslesers der Eindruck entstehe, der
Urheber des Buches habe sich von dem Inhalt der Äußerung hinreichend und
ernstlich distanziert[33].
Soweit die Äußerung des Dritten in einer Fernsehsendung erfolge, komme es
bezüglich der Anforderungen an eine ausreichende Distanzierung dagegen auf das
Verständnis des Durchschnittsfernsehzuschauers an[34].
Schließlich
ist ein “Zueigenmachen“ von Inhalten Dritter in den Fällen ausgeschlossen, in
denen der Verbreitende lediglich den Meinungsstand zu einem bestimmten Thema
durch die Weitergabe verschiedener Äußerungen darstellt. Die Rechtsprechung
geht dabei von der Notwendigkeit aus, die Haftung des Verbreitenden
einzuschränken, wenn er lediglich einen “Markt der Meinungen” darstelle[35].
So soll etwa das Medium Rundfunk nicht für die Diskussionsbeiträge der
eingeladenen Talk-Gäste verantwortlich sein[36].
Gleiches soll für die Wiedergabe von verschiedenen Zitaten in einem Buch
gelten, in dem verschiedene Meinungen zur Dokumentation eines Meinungsstandes
wiedergegeben werden[37].
Es lässt sich
demnach festhalten, dass das Äußerungsrecht bei der Frage, wann sich der
Verbreitende die Äußerungen Dritter zu eigen macht, verschiedene
Zuordnungsregeln und Abgrenzungskriterien heranzieht. Diese lassen sich wie
folgt zusammenfassen:
·
Ob ein Inhaltsvermittler sich Fremdäußerungen zu eigen macht, hängt
davon ab, wie seine Darstellung auf den Durchschnittsempfänger wirkt und von
ihm verstanden wird.
·
Für die Annahme des Zueigenmachens von verbreiteten Äußerungen
Dritter sind stets die besonderen Umstände des Einzelfalls heranzuziehen.
·
Bei der Beurteilung der besonderen Umstände des Einzelfalls sind
sowohl der inhaltliche Kontext, in dem die Äußerung des Dritten steht als auch
deren Darstellung zu berücksichtigen. Die Form der Darstellung kann allerdings
im einzelnen nur das verbreitende Medium selbst und nicht die Einstellung des
Verbreitenden zur Fremdäußerung betreffen.
·
Bestimmte Eigengesetzlichkeiten des betroffenen Mediums können
sich auf die Beurteilung der Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung des
“Zueigenmachens“ auswirken.
·
Eine hinreichende Distanzierung des Verbreitenden schließt ein
“Zueigenmachen“ von Äußerungen Dritter aus.
·
Soweit Äußerungen Dritter zur Wiedergabe eines Meinungsstandes vom
Verbreitenden dargestellt werden, kommt ein “Zueigenmachen“ dieser Äußerungen
nicht in Betracht.
Im folgenden
sollen nunmehr diese Kriterien bei der Entwicklung von Zuordnungsregeln und
Abgrenzungskriterien zur Differenzierung zwischen zu eigen gemachten und
fremden Inhalten im Zusammenhang mit Verweisungen durch einen Link mit
berücksichtigt werden.
3. Zuordnung von Inhalten Dritter bei der Verweisung durch
einen Link
Es wurde
bereits dargestellt, dass in den bisherigen Anmerkungen zur Link-Problematik
über-wiegend davon ausgegangen wird, dass die Feststellung, ob sich der
Linkprovider den Inhalt, auf den er verweist, zu eigen gemacht hat, jeweils
anhand einer Beurteilung im Einzelfall erfolgen muss. Dabei finden sich
vereinzelt auch bereits erste kurze Ausführungen dazu, nach welchen Maßstäben
dies zu erfolgen hat und welche Kriterien im einzelnen für die Abgrenzung
zwischen fremden und zu eigen gemachten Inhalten heranzuziehen sind.
a. Maßgeblicher
Beurteilungsmaßstab
Was den
Beurteilungsmaßstab betrifft, der bei der Frage des “Sichzueigenmachens“
fremder Inhalte heranzuziehen ist, wird in den einschlägigen Stellungnahmen auf
den durchschnittlichen Nutzer des Internet abgestellt. So wird etwa geltend
gemacht, dass es für einen eigenen Inhalt im Sinne des § 8 I TDG ausreiche,
wenn der Anbieter fremd erstellte Inhalte so übernehme, dass er “aus Sicht
eines objektiven Nutzers“ für sie Verantwortung übernehmen wolle[38].
Ebenfalls die Sichtweise des objektiven Nutzers wird auch von der Auffassung
zugrunde gelegt, die davon ausgeht, der Verweisende habe sich den hinter dem
Link liegenden Inhalt zu eigen gemacht, wenn “der Nutzer die Herkunft
des Inhalts nicht mehr erkennen kann“[39].
Dieser Ansicht ist zu folgen, da die Web-Seiten, auf denen die Links verankert
sind, an die Nutzer des Internet gerichtet sind und diese auch die Verweisungen
auf die Angebote Dritter mittels eines Links in Anspruch nehmen. Insoweit
bestehen keine Besonderheiten zum allgemeinen Äußerungsrecht in Presse und
Rundfunk, das als Beurteilungsmaßstab vom “Durchschnittsempfänger” ausgeht, um
zu ermitteln, ob sich das verbreitende Medium die Äußerung eines Dritten zu
eigen gemacht hat.
Damit ist
allerdings noch nichts darüber gesagt, welche Anforderungen an diesen
“verobjektivierten“ Internet-Nutzer, der zur Beurteilung herangezogen wird, zu
stellen sind. Aufgrund der Neuartigkeit der technischen Grundlagen des Internet
und seiner Verweisungen mittels Links stellt sich insbesondere die Frage,
welches technische Verständnis der einzelnen Vorgänge bei Verweisungen durch
einen Link vorausgesetzt werden kann. Insofern muss man wohl davon ausgehen, dass
diesbezüglich bei der Mehrzahl der Nutzer des Internet keine genaueren
Kenntisse vorhanden sind. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass das
Internet längst ein Medium der Massenkommunikation darstellt und nicht mehr nur
einzelnen, technisch besonders versierten Personengruppen oder den jüngeren
Bevölkerungsgruppen, welche mit dem Internet aufwachen, vorbehalten ist.
Insofern kann bei der Beurteilung, ob sich der Verweisende durch einen Link den
fremden Inhalt im Einzelfall zu eigen gemacht hat technisches Sonderwissen, das
nur bei vereinzelten Nutzern zu finden ist, keine wirkliche Berücksichtigung
finden[40].
Auszugehen ist vielmehr vom durchschnittlich “medienkompetenten”
Internet-Nutzer[41], der das
Internet mit seinen Angeboten mittels seines Browsers nutzt, ohne jedoch die technischen
Vorgänge, die in diesem Zusammenhang ablaufen, näher zu erfassen.
Andererseits
bewegt sich auch der durchschnittlich medienkompetente Internet-Nutzer heute
bereits in dem Bewusstsein durchs Netz, dass es ihm innerhalb weniger Sekunden
möglich ist, per Mausklick weltweit von einem Angebot zum nächsten zu “surfen”,
auch wenn er die technischen Hintergründe, die ihm dies ermöglichen, nicht
kennt. Dies führt dazu, dass dem Nutzer bewusst ist, dass die Anbieter der
besuchten Web-Seiten von Angebot zu Angebot quasi “per Mausklick“ wechseln
können. Aus diesem Grunde darf die Schwelle, wann sich der Linkanbieter den
verknüpften Zielinhalt aus Sicht des Durchschnittsnutzers zu eigen gemacht hat,
allein aufgrund eines fehlenden Verständnisses der genauen technischen
Zusammenhänge in diesen Fällen auch nicht zu niedrig angesetzt werden.
b. Subjektives Interesse an der Verbreitung des verwiesenen
Inhalts
Teilweise
wird vertreten, dass das “Sichzueigenmachen“ bei der Verweisung durch einen
Link anhand subjektiver Kriterien zu bestimmen sei[42].
Danach soll von einem eigenen Inhalt des Linkanbieters ausgegangen werden,
soweit dieser ein “bestimmtes wirtschaftliches oder sonstiges Interesse” an der
Verbreitung des ursprünglich fremden Inhalts habe[43].
Dabei wird jedoch offensichtlich übersehen, dass das klassische Äußerungsrecht,
dem das Kriterium des “Sichzueigenmachens“ entnommen wurde, subjektive Motive
des Verbreitenden bei der Beurteilung, ob dieser sich die Äußerungen Dritter zu
eigen gemacht hat, nicht kennt. Darüber hinaus stellt das wirtschaftliche oder
sonstige Interesse des Verweisenden auch kein hinreichendes
Abgrenzungskriterium dar, da ein Interesse des Verweisenden an der Verbreitung
der verlinkten Inhalte stets vorhanden ist. Schließlich trägt jeder Link auf
das Angebot eines Dritten zu einer Erweiterung des eigenen Angebots des
Verweisenden bei und steigert damit die Attraktivität seiner eigenen Web-Seiten
im Internet[44]. Dies kann
im einzelnen auch zu einem wirtschaftlichen Interesse des Anbieters führen,
etwa soweit es sich um kommerzielle Web-Seiten handelt, deren Besucherzahlen
durch eine interessante Linksammlung gesteigert werden.
c. Objektive Zuordnungskriterien
Wie bereits
dargestellt, genügt ein Link für sich allein genommen aus Sicht des objektiven
Internet-Nutzers noch nicht, um dem Linkprovider den verwiesenen Inhalt als
eigenen zuzuordnen. Vielmehr sind hierfür entsprechend dem Äußerungsrecht der
klassischen Medien stets weitere objektive Kriterien erforderlich, die den
fremden Inhalt aus Sicht des Durchschnittsempfängers als eigenen des
Verbreitenden erscheinen lassen.
(1) Kontext des
Links
Das
wichtigste Kriterium für die Beurteilung, ob sich der Linkprovider die
verknüpften Zielinhalte zu eigen gemacht hat, ist zunächst der Kontext, in dem
der Link konkret angesiedelt ist. So wird zu Recht ausgeführt, dass anhand von
diesem häufig bereits ermittelt werden kann, ob der Verweisende den hinter dem
Link liegenden Inhalt aus der Sicht des Durchschnittlichen Nutzers seiner
Web-Seiten in sein eigenes Angebot “eingebettet” hat[45].
Bei einem Kontext des Links etwa, der das verknüpfte Angebot bereits in
Grundzügen erkennen lasse, sei eher von einem “Zueigenmachen“ auszugehen, als
wenn es sich um eine “Pauschalverweisung” handle, z.B. auf die Homepage einer
Universität[46]. Soweit der
Zielinhalt vom Verweisenden kommentiert oder in den eigenen Fließtext eingebaut
wird, kommt es auf die Stellungnahme des Verweisenden im Einzelfall an. Diese
kann durch Auslegung ergeben, dass der Verweisende dem verlinkten Inhalt derart
positiv gegenüber steht, dass der durchschnittliche Internet-Nutzer davon
ausgehen kann, er habe sich diesen zu eigen gemacht. Soweit die Stellungnahme
dagegen eine ausdrückliche und ernsthafte Distanzierung vom fremden Inhalt
enthält, spricht dies in Anlehnung an das klassische Äußerungsrecht eher gegen
ein “Zueigenmachen“. Gleiches gilt für den Fall, dass der Linkanbieter durch
die Verweisung auf verschiedene Angebote anderer Anbieter zu einem bestimmten
Thema einen ebenfalls vom klassischen Äußerungsrecht als Gegenargument
anerkannten “Markt der Meinungen” darstellt.
(2) Thematischer Bezug des Links
Bei der
Berücksichtigung des thematischen Bezugs eines Links kommt es nicht auf die
konkrete Stellungnahme zur einzelnen Linkverweisung auf den fremden Inhalt an,
sondern darauf, in welchem Zusammenhang die Inhalte, auf die verwiesen wird,
zum gesamten Inhalt des Angebots des Verweisenden stehen. Soweit
beispielsweise von der Homepage einer rechtsradikalen Vereinigung, die selbst
ehrenrührige Tatsachenbehauptungen über Ausländer oder andere Minderheiten
enthält, ein Link auf fremde Web-Seiten mit eben solchen Äußerungen geschaltet
ist, wird der Besucher, der der Verweisung durch den Link folgt, aufgrund des
einheitlichen thematischen Bezugs regelmäßig davon ausgehen, der Verweisende
habe sich diese Äußerung zu eigen gemacht. Ist ein Link mit dem gleichen
Zielinhalt dagegen im Rahmen einer wissenschaftlichen Publikation über
Rechtsradikale etwa als Beispiel für deren Auftreten im Internet eingerichtet,
wird der Besucher wohl nicht von einem “Zueigenmachen“ der Zielinhalte
ausgehen.
(3) Link-Methode
Wie bereits
die Darstellung der technischen Grundlagen gezeigt hat, stehen dem Anbieter
einer Homepage im WWW verschiedene Methoden der Verwendung eines Links zur Verfügung. Dadurch ist es ihm
insbesondere möglich, das jeweils verknüpfte Angebot dem Nutzer auf
unterschiedliche Art und Weise zu präsentieren. Es wird daher zu Recht die
Auffassung vertreten, dass je nachdem, wie die Darstellung des fremden Inhalts
im einzelnen ausfällt, dies auch auf die Sichtweise bezüglich des Vorliegens
eines eigenen oder fremden Inhalts haben kann, da der durchschnittliche
Internetnutzer diese in seine Würdigung mit einbeziehe[47]221.
Gestützt wird diese Auffassung wiederum durch die Parallele zum Äußerungsrecht
in Presse und Rundfunk, dass für die Beurteilung, ob sich das verbreitende
Medium eine verbreitete Äu-ßerung aus der Sicht des Durchschnittsadressaten zu
eigen gemacht hat, neben dem Kontext in dem die Äußerung wiedergegeben wird
auch die Art und Weise, wie dessen Darstellung jeweils im einzelnen erfolgt mit
heranzuziehen ist.
(a)
Hypertext-Link
Allein in der
Verwendung eines Hypertext-Links kann für sich genommen noch kein objektives
Kriterium für das “Zueigenmachen“ der verknüpften Inhalte gesehen werden. Zwar
bietet der Hypertext-Link dem Nutzer die Möglichkeit, per Mausklick sofort vom
verknüpften Inhalt Kenntnis zu nehmen. Insofern tut der Linkprovider für die
Verbreitung des Angebots des Dritten zwar mehr, als wenn er durch die Angabe der
Zieladresse (URL) auf dessen Angebot verweisen würde, die der Nutzer dann erst
in der Adresszeile seines Browsers eingeben müsste, um zum verwiesenen Angebot
zu gelangen. Allerdings ist dem durchschnittlichen Internet-Nutzer bewusst,
dass er nach Aktivierung des Links auf das Angebot eines neuen Anbieters
gelangt, das nicht mehr zum Angebot des Verweisenden gehört. Dies erkennt in
aller Regel schon an den Eingangsseiten des verknüpften Angebots, das ihm nach
Aktivierung des Links präsentiert wird und aus dem sich regelmäßig dessen
Anbieter erkennen lässt. Hinzu kommt, dass dem Nutzer der Wechsel zu fremden
Inhalten auch in der Adresszeile seines Browsers angezeigt wird, indem dort die
URL des Anbieters der jeweils aktuell aufgerufenen Web-Seiten erscheint.
Ebenso wie etwa
die Äußerung durch einen Dritten, der in den klassischen Medien, z.B. in einer
Fernsehsendung zu Wort kommt, nicht ohne weiteres der Fernsehredaktion
zugeordnet wird, führt daher auch allein die Darstellung fremder Inhalte durch
einen Hypertext-Link aus der Sicht des Internet-Nutzers nicht von vornherein zu
einem “Zueigenmachen“ dieser Inhalte. Erforderlich sind daher stets weitere
objektive Kriterien, wie etwa der Kontext oder thematische Bezug des Links, um
von einer derartigen Identifikation mit den fremden Inhalten aus Sicht des
objektiven Internet-Nutzers auszugehen.
(b) “Deep Link”
Eine andere
Beurteilung ergibt sich auch nicht, soweit der Hypertext-Link als sog. “Deep
Link” eingerichtet wird. Zwar ist es bei dieser Art der Verweisung für den
Nutzer schwieriger zu erkennen, ob er sich nach Aktivierung des Links noch im
Angebot des Verweisenden oder bereits auf dem Angebot eines Dritten befindet,
da er direkt auf Web-Seiten des Dritten gelangt, die in der Hierarchie unter
der Eingangsseite liegen. Allerdings wird ihm der Wechsel des Anbieters auch
hier stets durch eine Änderung der URL in der Adresszeile seines Browsers
angezeigt, weshalb ihm auch die Fremdheit einzelner Web-Seiten erkennbar ist.
Außerdem handelt es sich auch bei der Verweisung direkt auf einzelne Web-Seiten
eines Dritten um eine technisch ohne weiteres mögliche und verbreitete Technik
des Linkings. Diese ist als solche auch im Bewusstsein der Internetnutzer vorhanden,
ohne dass in diesen Fällen der Verweisung automatisch von einem eigenen Inhalt
des Verweisenden ausgegangen wird. Daher stellt auch die Verknüpfung durch
einen “Deep Link”” für sich genommen noch kein hinreichendes Kriterium für die
Annahme eines eigenen Inhalts des Verweisenden dar[48].
Soweit allerdings die bereits dargestellten sonstigen Abgrenzungskriterien wie
der Kontext- und der thematische Bezug des Links für eine Identifikation des
Linkproviders mit den Zielinhalten sprechen, kann - ebenso wie bei der Beurteilung eines Hypertext-Links - durchaus
von einem “Zueigenmachen“ ausgegangen werden.
(c) Inline-Link
Dagegen
stellt die Verwendung eines Inline-Links schon für sich genommen bereits ein
hinreichendes Kriterium dar, um aus der Sicht des durchschnittlichen
Internet-Nutzers von einem eigenen Inhalt desjenigen, der den Link eingerichtet
hat, auszugehen. In diesen Fällen entsteht nämlich für den technisch nicht
versierten Nutzer der Eindruck, die mittels Inline-Link in die Seite des
Anbieters integrierten Teile stammen vom Anbieter selbst und nicht von einem
Dritten[49].
Da bei der Verwendung von Inline-Links die URL in der Adresszeile des Browsers
des Nutzers gleich bleibt, ist für diesen der ursprüngliche Anbieter des
verlinkten Inhalts nicht erkennbar. Im Gegensatz zum Hypertext-Link wird der
Nutzer beim Inline-Link auch nicht selbst aktiv, um den verknüpften Inhalt per
Mausklick zu erreichen. Dieser wird vielmehr automatisch beim Aufbau der
Web-Seite des Anbieters in diese mit eingebaut. Soweit dies ohne Hinweis auf
die Quelle des Inhalts erfolgt, liegt daher aus Sicht des durchschnittlichen
Nutzers stets ein eigener Inhalt des Anbieters vor.
(d)
Frame-Technik
Nichts
anderes gilt für verlinkte Inhalte Dritter, die dem Nutzer unter Ausnutzung der
sog. Frame-Technik dargestellt werden[50].
Dadurch, dass der verknüpfte Inhalt nach der Aktivierung des Links innerhalb
eines Rahmens auf den Web-Seiten des Verweisenden erscheint, geht der Nutzer
davon aus, es handle sich auch bei dem fremden Inhalt noch um dessen Angebot.
In diesen Fällen bekommt der Nutzer mangels einer Anzeige der neuen URL den
Anbieterwechsel auch nicht in der Adresszeile seines Browsers mitgeteilt. Daher
liegt zumindest bei der unkommentierten Darstellung des Inhalts von Dritten in
einem Frame ohne Angabe der Quelle, aus Sicht des durchschnittlichen Internet-Nutzers
ein eigener Inhalt des Anbieters vor.
MORITZ WEISS
Fordította: Dr. Csúri András
INTERNETES TARTALMAKÉRT VALÓ FELELÕSSÉG
A TDG 3. FEJEZETE ALAPJÁN
1. Bevezetés
A dolgozat célja rövid áttekintést adni az
internetes szolgáltatók felelõsségérõl az E- Commerce irányelv, illetõleg az
azt végrehajtó, a Távközlési törvénybe (Teledienstleistungsgesetz / TDG)
beépülõ Elektronikus kereskedelemrõl szóló törvény (Elektronisches
Geschaeftsverkehrsgesetz / EGG) alapján.
A 2000.06.08-án elfogadott E-Commerce
irányelv (2000/31/EU)[51]
az információközpontú -társadalom[52]
egyes szolgáltatásait szabályozza, így különösen a Közös Piacon belüli
elektromos kereskedelmet. Az irányelv 2000. 07. 17-én lépett hatályba és a
tagállamoknak 2002. 01. 17-ig kellett nemzeti jogukba átültetni.
Az egyes providerek ’jogellenes’ tevékenységéért
és a szolgáltatás jogellenes tartalmáért való felelõsség kizárásáról szóló
rendelkezések az információközpontú-társadalom létérdekeit tükrözi.
Meghatározott feltételek esetén így az Access Providerek[53]
és a Host Providerek[54]
mentesülnek a polgári jogi és a büntetõjogi felelõsség alól. Az E-Commerce
2000/31/EU irányelv ezen rendelkezései olyan nemzetközi példákat követnek, mint
a német Távközlési törvény 5. §-a vagy a US-Digital Millenium Act. Az irányelv
hasonlóan szabályozza a keresõrendszerek és az idegen tartalmú linkek[55]
üzemeltetõinek felelõsségét is.
2. A
felelõsség eddigi törvényi szabályozása a TDG 5.§- a alapján
A TDG 5.§ (3) bekezdés újraszabályozásának
jobb megérthetõsége végett tanácsos elõször röviden áttekinteni az eddigi
törvényi szabályozást.
Németországban viszonylag korán felismerték,
hogy a felelõsség általános szabályai túl tág keretek közt szabályoznák
a Providerek felelõsségét, amely ezáltal korlátozhatná, a már régóta a
legígéretesebb üzleti területnek számító internet és az elektronikus
kereskedelem szabad fejlõdését.
Ezek a megfontolások vezettek 1997-ben az
Információs és Kommunikációs törvény
(Informations-und Kommunikationsgesetz/InKDG) elfogadásához, mely a köznyelvben
csak Multimédia törvényként vált ismertté.
Az InKDG központi szabályozási eleme már
ekkor is a Távközlési törvény volt (TDG). Ennek 5.§-a tartalmazta a távközlési
szolgáltatást nyújtók felelõsségének korlátozását illetve kizárását szabályozó
passzusokat.
Az 5.§ tehát nem felelõsségmegalapozó, hanem
épp azt korlátozó passzus volt. Amennyiben a felelõsség az általános szabályok
alapján fenn is állt, vizsgálni kellett, hogy ez a TDG 5.§-a alapján
korlátozható vagy esetleg kizárható e.
Ezen esetre a TDG eredeti 5.§-ának világosan
tagolt bekezdései jelentették a megoldást.
Az elsõ bekezdés hangsúlyozta, hogy a
szolgáltató az általános szabályok szerint felel a felhasználóknak
készenlétben tartott saját tartalmakért. A felelõsséget tehát a polgári és a
büntetõ jog megfelelõ passzusai alapján kell megállapítani mindenféle
engedmények nélkül. A TDG eredeti 5.§ (1) bekezdése ezáltal csak deklarációs
jellegû volt, és így bizonyos értelemben fölösleges is.
E megfogalmazás azonban ahhoz vezetett, hogy
egyes bíróságok egyenlõségjelet tettek az “idegen tartalmak magáévá tétele”
és a “saját tartalom” közé. Így például a müncheni tartományi bíróság
ítéleteiben gyakran találkozhatunk azzal a mondattal, hogy “aki idegen
tartalomra telepít linket, azt ezen cselekményével magáévá is teszi.” Ezáltal a
TDG 5. §- ának elsõ bekezdését éppen felelõsség megalapozására használták,
anélkül, hogy vizsgálták volna, hogy az általános szabályok alapján az
egyáltalán fent forog-e.
A felelõsséget korlátozó körülményekrõl így
igazából a második és a harmadik bekezdések rendelkeztek. A
törvényalkotó itt azon alapgondolatból indult ki, hogy felelõsségkorlátozás
csak idegen tartalomhoz fûzõdõ szolgáltatás tekintetében állhat fenn.
A TDG korábbi 5. §-ának második bekezdése
ezért annak a felelõsségét korlátozta, aki az idegen tartalmat csupán
használatra kínálta fel. Ez a szabályozás így elsõsorban az ún. Host Providerre
illett, aki saját szerverén biztosít helyet ügyfeleinek, illetõleg azok
információs anyagai számára.
A régi szabályozás alapján a szolgáltató így
csak akkor felelt, ha az idegen tartalom jogellenes voltáról tudomása[56]
volt, és technikailag is lehetséges és elvárható volt tõle, hogy megakadályozza
az információhoz való hozzáférést. Széles körben az az elfogadott álláspont,
hogy nem csak a tartalom idegen voltáról kell tudnia, hanem annak jogellenességérõl
is. A polgári jogban uralkodó Vorsatztheorie alapján azonban ezt
eltérõen is értelmezhetnénk.
Az uralkodó vélemény szerint tehát a Host
Providert csak akkor terhelte felelõsség, amennyiben, mind a tartalmat mind
annak jogellenes voltát ismerte. Ez azonban súlyos kockázati tényezõt jelentett
számára, fõleg egyes, jogilag még tisztázatlan esetkonstellációk terén.
Jogi tévedésre sikeresen még a jogirodalomban és a jogalkalmazásban is
tisztázatlan eseteknél sem hivatkozhatott.
Végezetül, a korábbi szabályozás harmadik
bekezdése alapján, felelõsségét teljes mértékben csak az a személy zárhatta ki,
aki mindössze az idegen tartalmú információ használatához való hozzáférés
lehetõségét biztosította. Ezen bekezdés megalkotásakor a törvényhozó az ún.
Access Providert tartotta szem elõtt, akit, mint a többi telekommunikációs
szolgáltatót mentesíteni kívánt a felelõsség alól.
Ez a szabályozás azonban koránt sem volt
olyan nagylelkû, mint amilyennek tûnhet. Az Access Provider ugyanis, ahogy már
elõbb említettük, nem más, mint telekommunikációs szolgáltató. Mint
ilyen, a korábbi hatályos szabályok alapján nem felelt a TDG meghozataláig sem.
Így az Access Providert felmentették egy olyan felelõsség alól, amely már az
általános szabályok alapján sem terhelte.
Az Access Provider bevonása a felelõsök
privilegizált körébe így felesleges volt. Ezenkívül a megoldás dogmatikailag is
kérdéses, mivel így az Access Providert távközlési szolgáltatónak
tekintik, és ezzel áttörik a tartalmi és a technikai szolgáltatók törvényi
szétválasztásának kritériumát.
A jogalkotó a TDG 5.§(3)2.pontja alapján a “hozzáférési
lehetõség biztosításának” tekintette az idegen információ felhasználói
kérelemre történõ ideiglenes, automatikus tárolását is.
Ezalatt elsõsorban a Cachinget[57]
és a Proxy Serverek üzemeltetését kell értenünk. Mivel ezek minden nehézség
nélkül a TDG 5.§ 2.bekezdése alá szubszumálhatóak, a törvényhozó pedig nem
akarta ezen technikailag indokolt
eljárások alkalmazását akadályozni, úgy döntöttek, hogy ugyanazon szabályozást
alkalmazzák rájuk, mint a Host Providerre.
A TDG 5. §-ával a törvényhozó differenciált
szabályozást teremtett a tartalmi szolgáltatást nyújtók felelõssége tekintetében.
Ennek elsõdleges célja a jogbiztonság erõsítése volt a tartalomért való
felelõsség és az ebbõl fakadó további kötelezettségek tekintetében.
3. A
TDG 3. fejezetének újraszabályozása
Az Elektronikus
kereskedelemrõl szóló 2000/31/EU irányelv, az Elektronikus kereskedelem jogi
kereteit szabályozó, 2001. 12. 14-én elfogadott törvény formájában került be a
távközlési törvénybe, amely így kiteljesedve 2001. 12. 21-én lépett hatályba.
A következõkben a linkekért való
felelõsségre vonatkozó jelenlegi szabályozást tekintjük át, figyelemmel az
idõközben átvett EU-irányelvre.
a) A TDG alkalmazása
Elõször azt kell tisztázni, hogy egyáltalán
mikor alkalmazható a TDG és ezáltal a felelõsséget korlátozó, kizáró
normák.
A TDG( Távközlési törvény), 2.§ (1) alapján a távközlési szolgáltatásokra vonatkozik.
Ezen szakasz törvényi meghatározása alapján távközlési szolgáltatás
minden olyan elektronikus információs-illetve kommunikációs szolgáltatás, amely
szabadon párosítható adatok, úgyis mint
jelek, képek, hangok önálló kombinálását teszi lehetõvé és ezek közvetítését
telekommunikáció segítségével biztosítja. A TDG 2.§ (2) bekezdése emellett
tartalmaz a távközlési szolgáltatásokra vonatkozóan egy példálózó jellegû
felsorolást is.
A harmadik szakasz 4. bekezdése azonban
rögzíti, hogy a törvény nem vonatkozik
a telekommunikációs szolgáltatásokra, a rádiózásra és a
Médiaszolgáltatásokról szóló államszerzõdésben (MDStV) meghatározott
médiaszolgáltatásokra. Az alkalmazhatósági terület (tárgyi hatály) pontos
megállapítása érdekében így szükséges elvégeznünk egyes elhatárolásokat.
aa) elhatárolás a
telekommunikációtól
A telekommunikációtól való elhatárolás talán
még a legegyszerûbbek közé tartozik. Amíg a telekommunikációról szóló törvény
kizárólag az adatátvitel technikai aspektusait szabályozza, addig a
Távközlési törvény (TDG) csakis tartalmi kérdésekkel foglalkozik.
Ezt a viszonylag tiszta szétválasztást
azonban maga a törvényhozó hígította fel azzal, hogy az úgynevezett Access
Providert, aki egyébként telekommunikációs szolgáltató, mint távközlési
szolgáltatót kezeli. A törvényhozó véleménye szerint nem tartozik a tartalomtól
független kapcsolatközvetítõk körébe az ún. link (ugrópont) sem. A link
szolgáltatója ugyanis nem ellenõrzés nélkül vesz fel egy linket a homepage-re,
hanem sokkal inkább egy tartalmi szelekció rejlik döntése mögött. A
linkprovider ezzel tudatosan és célzatosan választ ki egyet az internet
sokmillió ajánlata közül. A link szolgáltatója ezáltal sokkal többet tesz, mint
a telekommunikációs szolgáltató, aki csupán egy ajánlat használatához szükséges
kapcsolatot teremti meg, így rá is vonatkoznak a TDG 3. szakaszának
felelõsséget korlátozó rendelkezései.
bb) Elhatárolás a
Médiaszolgáltatásokról szóló Államszerzõdéstõl (MDStV)[58]
Sokkal nehézkesebb, sõt néhány esetben szinte
lehetetlen az elhatárolás távközlési szolgáltatás és médiaszolgáltatás
között. A szövetségi kormány és a tartományok hatásköri harca az oka annak a
piaci alkudozásnak, amelynek végsõ eredménye az, hogy az információs és
kommunikációs szolgáltatásokat távközlési és médiaszolgáltatásokra bontották
fel.
A Tartományok
egy igencsak tágan értelmezett rádiózási fogalomból kiindulva a multimédiaszolgáltatások
területén is maguknak követelték a szabályozás jogát. Végül kompromisszum
született, mely a szolgáltatások közt különbséget tesz aszerint, hogy az egyéni
használatot (távközlés) vagy a közhasználatot (médiaszolgáltatások) szolgálják.
A távközlési és médiaszolgáltatások e(fajta) dualista megkülönböztetése az
alkotmányos és nemzetközi jogi problémákon túl, elhatárolási nehézségeket is
jelent. Ezen elhatárolási problémákat a
törvényalkotók mindkét oldalon -a TDG-ben és a MDStV-ban is- kizáró
klauzulákkal próbálták könnyíteni.
A TDG 2. § (4)
bekezdés 3. pontja ezzel kapcsolatban megjegyzi, hogy a TDG nem vonatkozik
olyan tartalmi ajánlatra, amely elsõsorban a köztudat formálására irányul.
Ezzel szemben a MDStV 2.§ (1) bekezdése kijelenti, hogy szabályozása a TDG
rendelkezéseit nem érinti.
Ha az
elhatárolás kérdését az MDStV felõl közelítjük meg, egyhamar világossá válik,
hogy egy éles elhatárolás nem is lehetséges, hisz a multimédiaszolgáltatások
szinte kivétel nélkül közcélúak és ezáltal alapvetõen médiaszolgáltatások.
Minden weboldal, amelyre szabadon bejelentkezhetünk a közösség általi
használatra rendeltetett. Igaz, 1997-ben, amikor megalkották a MDStV törvényt,
a fejlõdés ilyen iránya és üteme még nem volt elõrelátható, ez azonban nem menti
azt, hogy azóta sem próbálták az elõírásokat a valósághoz közelíteni, és hogy
ezáltal az elhatárolási kérdések csak még bonyolultabbá váltak.
Az egyéni használat és a közcélú
kommunikáció kritériumai az információközpontú társadalomban önmagukban többé
nem elegendõek ahhoz, hogy élesen elválaszthassuk egymástól a távközlési és a
média szolgáltatásokat. Így minden konkrét esetet külön kell megvizsgálni.
Általánosan irányadó szabályként
azonban kimondhatjuk, hogy médiaszolgáltatás minden olyan, az újságírás
standardjainak megfelelõen megszerkesztett ajánlat, amely a sajtóhoz és
a rádióhoz hasonlóan a közvélemény formálását célozza meg, minden más pedig távközlési szolgáltatás.
Meg kell
említeni végül azt is, hogy a tartományok jelenleg az államszerzõdés
módosításán dolgoznak, amely a Médiaszolgáltatásokról szóló Államszerzõdést
(MDStV) az új Távközlési törvényhez (TDG) közelítené.
cc) Elhatárolás az információ
fogalmától
Már az EGG (Törvény az elektronikus
kereskedelemrõl) elsõ tanulmányozásakor fel kell, hogy tûnjön, hogy a
normaszövegben a korábban használt tartalom- kifejezést -az E-Commerce
irányelvhez igazodva - az információ fogalmával helyettesítették.
Emellett megjegyzendõ, hogy a német jogalkotó – amennyiben az EGG,
illetve a bizottsági tervezet indoklásainak hihetünk – abból indul ki, hogy a
tartalom és az információ fogalmai teljesen egybeesnek, és, hogy az E-Commerce
irányelv is egy tág tartalom-fogalomból indul ki.
Önkéntelenül is felmerül a kérdés, hogy akkor
miért volt egyáltalán szükség e fogalmak fel/kicserélésére. Egy bizonyos:
ez a változás még jó ideig kavarodáshoz fog vezetni. Ezenkívül teret enged
szûkítõ értelmezéseknek is, annál is inkább, mivel a két fogalom
egyenértékûsége már csak nyelvi okokból is kétséges. Itt kell megemlíteni, hogy
már a korábban hatályos joganyag alapján is vitatott volt, hogy a TDG tartalom-fogalma
vajon tágan vagy szorosan értelmezendõ-e. Utóbbit azok igenelték, akik abból
indultak ki, hogy a TDG csak kommunikatív tartalmakat szabályoz. Tehát e
fogalom kapcsán is hasonló vitákra számíthatunk, mint a MDStV és a TDG
alkalmazási területeinek elhatárolásánál. Mivel éles, világos határ itt sem
húzható, egyelõre a bíróságokra hárul a feladat, hogy eldöntsék a TDG szerinti
információról van- e szó vagy sem.
A fogalmak kicserélése ahhoz vezethet, hogy a
szûk értelmezés védelmezõi újra új táptalajt kapnak. Az információ
fogalom elfogadása ugyanis nem kötelez automatikusan egy tág tartalom-fogalom
elfogadására is.
b) A TDG 3. fejezetének szabályozása
A Távközlési törvény EGG általi
újraszabályozása erõsen kibõvítette a korábbi TDG 5.§-ának inkább tömör
szabályozását. Az EGG szabályozás szorosan követi az E-Commerce irányelv négyes
normatagolását, és ez adja a TDG új harmadik fejezetét. A felelõsséget
szabályozó, új harmadik fejezet elõször általános szabályokat állít fel (TDG
8.§), majd konkrétan szabályozza az Access és a Network Provider
felelõsségét az információtovábbítással kapcsolatban (9.§), ezenkívül a köztes
tárolásért az úgynevezett Cachingért (10.§) valamint az információk
megõrzéséért az úgynevezett Hostingért való felelõsséget (11.§.).
A német
jogalkotó ezzel maga mögött hagyta a TDG korábbi 5.§-ának általános
klauzulákban szabályozó rendszerét, és átvette az E-Commerce irányelv inkább
technikai, gyakorlatias megoldását.
aa) A TDG 8.§-ának általános
felelõsségi szabályai
A TDG 8. §. (1) bekezdése világosan kimondja,
hogy a szolgáltatók a használatra felkínált saját információkért a felelõsség
általános szabályai szerint felelnek. Ez a deklaratív szabályozás megfelel a
korábbi TDG 5. § (1) bekezdésének.
Az új szabályozás tehát megtartja az eddigi
megkülönböztetést saját és idegen tartalom között. Felesleges azonban külön
utalni a saját tartalomért való felelõsségre, mivel csak az általános
szabályoktól eltérõ felelõsséget szükséges külön szabályozni. A felmentés egy
nem létezõ felelõsség alól értelmetlen, és legfeljebb annak kísérleteként
tekinthetõ, hogy átfogó szabályozás szülessen a legkülönbözõbb tartalmú
internetes oldalakra vonatkozóan.
Az új TDG 8.§.(2)
bekezdés 1. pontja – amely az E-Commerce irányelv 15.cikk (1) bekezdését ülteti
át- ezenkívül világossá teszi, hogy a szolgáltatókat a TDG 9-11§ értelmében nem
terheli ellenõrzési és felügyeleti felelõsség. Ezzel különösen a Host
Providerekre tekintettel válik világossá, hogy nem kell folyamatosan vizsgálniuk, vajon ügyfeleik
honlapja jogellenes tartalmú-e. Ez lényegében megfelel az eddigi
szabályozásnak, hisz az is csak kifejezett tudomás esetén állapította meg a
felelõsséget; így korábban sem állt fenn az ellenõrzési és felügyeleti
kötelezettség.
A Szövetségi Tanács az Alaptörvény 76.
cikkével ráruházott jogkör alapján az új TDG 8.§ (2) bekezdés elsõ mondatának
hatályon kívül helyezését indítványozta. Véleménye szerint a rendelkezés
felesleges, mivel már a szabályozás összefüggéseibõl adott, hogy nem áll fenn
általános felügyeleti kötelezettség. A Szövetségi Kormány a javaslatot
ellenvéleményében visszautasította. Mivel a törvény nem igényel parlamenti jóváhagyást, a kormány a maga által
elõterjesztett változatot fogadta el.
A Szövetségi Tanács véleménye azonban
annyiban megszívlelendõ lett volna, amennyiben értelmetlen bármely
felelõsségkorlátozó törvényi szabályozás, ha egyébként semmilyen más
szabály alapján nem áll fenn felelõsség. Mivel a TDG 8.§ (2) bekezdés elsõ
mondata nem jelölt meg egyetlen konkrét tényállást sem, amely alól mentesítene,
így a szabályozás felesleges. Fenn áll a veszély, hogy ezen felelõsségkorlátozó
norma ahhoz vezethet, hogy rá hivatkozva, kiterjesztõ értelmezéssel felelõsséget
megállapító tényállásokat alkotnak. Így ezen szabályozással indirekt módon
felelõsségi szabályt alkothatnak, amely semmiképpen sem kívánatos.
Az új TDG 8.§ (2) bekezdés második mondata
megfelel a régi 5.§ (4) bekezdésének. Mindemellett annyiban meghaladja magát az
E-Commerce irányelvet is, amennyiben az – a 12.cikk (3) bekezdés, 13.cikk (2)
bekezdés, 14.cikk (3) bekezdésekben – csak annyit ír elõ, hogy a tagállamnak
biztosítania kell, hogy jogellenes magatartástól eltiltó bírósági vagy más
hatósági határozatot a szolgáltatónak figyelembe kell venni. A törvény
szövegébõl kikerült az a korábbi passzus, mely szerint a zárolási kötelesség csak
akkor állt fenn, ha a zárolás technikailag lehetséges és elvárható volt.
Elhagyását a jogalkotó azzal indokolta, hogy a jog lehetetlent vagy
elvárhatatlant, amúgy sem követelhet meg. Mindezek alapján az új szabályozás
tényleges jogi módosítást nem jelent, hisz a zárolási kötelesség továbbra is
fennáll, amennyiben az lehetséges.
bb) Információtovábbítás a
TDG 9.§. alapján
A TDG új, 9.§-a az eddigi 5.§ (3) bekezdését
váltja fel, és egyben beépíti a nemzeti jogba az E-Commerce irányelv
12.cikkének (1) és (2) bekezdését.
Amíg a régi szabályozás csak az információhoz
jutás lehetõvé tételét szabályozta, addig az új szabályozás
az információk továbbításáról is rendelkezik. Az eddigi
szabályozás így elsõdlegesen az ún. Access Providerre vonatkozott, a jelenlegi
pedig explicit bevonja a Network -Providert[59]
is. A felelõsséget korlátozó esetkörök ilymódú kibõvítése azonban ellenkezik a
TDG 3.§(1)-ben szereplõ törvényi fogalommeghatározással, mely szerint szolgáltató
az, aki a saját vagy más távközlési szolgáltatását használatra készenlétben
tartja vagy a használatához szükséges hozzáférést biztosítja. Ezen
legáldefiníció alapján az Access Provider szolgáltató, de a Network Provider
nem az, mivel õ pusztán technikailag biztosítja a feltételeket az internethez
való hozzáféréshez. Ennek ellenére a TDG 9.§ (1) bekezdés szolgáltatóként
kezeli azt is, aki csak információt továbbít.
Az elkövetkezõ idõszak ad majd arra választ,
hogy hogyan fogják az elõbbi elõírást értelmezni. Könnyen fenn áll azonban
annak lehetõsége, hogy egyes értelmezések épp a Network Providerre fogják
szûkíteni az egész norma hatályát, aki a hozzáférést már az internetes
kapcsolattal biztosítja. Ha azonban tágan értelmezik, bevonhatóak
lesznek mindazok, akik bármely információt továbbítanak, ami ahhoz vezet, hogy
mindenkit aki az információtovábbításhoz szükséges utat biztosítja
távközlési szolgáltatónak kell majd tekinteni. A tartalmi szolgáltatók
és a telekommunikációs szolgáltatók közötti határok így teljesen elmosódhatnak.
Ezen összefüggésben felvetõdik a kérdés, hogy
a TDG 3.§-a alapján van e értelme bevonni az Access Providert a szolgáltatók
szûk körébe. Az Access Provider tisztán technikai szolgáltatást nyújt azzal,
hogy a kívülálló harmadiknak lehetõséget biztosít az információhoz hozzáféréshez,
így õ nem más, mint egy klasszikus értelemben vett telekommunikációs
szolgáltató. Miután a TDG kizárólag tartalmi szempontból reguláz, a TKG
pedig a technikai oldalt szabályozza, az Access Provider effajta
átértékelése teljes mértékben rendszerellenes, hisz ezáltal a telekommunikációs
szolgáltatások(TKG) és a tartalmi ajánlatok(TDG) közötti határ feloldódik,
illetve teljesen el is tûnik.
Kérdéses továbbá az is, hogy szükséges-e
egyáltalán az Access ill. a Network Provider felelõsségének korlátozása.
Már a TDG elfogadása elõtt általános vélemény volt az, hogy a telekommunikációs
szolgáltató nem felelhet az általa csak továbbított információ tartalmáért. Ez
alapján világos, hogy a felelõsség már általános alapelvek alapján is kizárt.
Kétes vállalkozás
a felelõsséget korlátozni olyan esetben, amikor maga az alapfelelõsség sem
megalapozott. Az effajta szabályozások olyan végkövetkeztetésekhez vezethetnek,
hogy egy felelõsségkorlátozó passzus puszta léte igazolja, hogy a felelõsség az
általános szabályok alapján is fennáll.
A jogalkotó ezzel sokkal nagyobb szerepre
méltatja az Access Providert, mint a többi telekommunikációs szolgáltatót.
Az új TDG 9.§ (1) bekezdése tartalmilag
megõrzi a régi TDG 5.§. (3) bekezdésének alapelveit. A felelõsség teljes kizárásának
lehetõségét azonban további feltételekhez köti.
Az a
szolgáltató, aki az idegen információt továbbítja, illetõleg az idegen
információhoz való hozzáférés lehetõségét biztosítja csak akkor mentesül a
felelõsség alól, ha nem õ rendelte el a továbbítást, a címzettet nem maga
választotta meg, az információt sem õ választotta ki, és azt nem is változtatta
meg.
Mivel igen szigorú feltételekrõl van szó, a
TDG 9.§. (2) bekezdése világosan kimondja, hogy az adattovábbítás során az
információk automatikus köztes tárolása szintén a TDG 9.§ (1) bekezdése által
felölelt privilegizált esetek körébe tartozik.
A szabályozás nyilvánvaló célja, annak
világossá tétele, hogy a felelõsség alól teljes mértékben csupán az adatok
továbbítója mentesülhet.
cc) Caching a TDG 10.§-a
értelmében
Habár a TDG 5.§ (3) bekezdés 2. pontjának
világos szabályozása eddig nem okozott semmilyen értelmezési problémát, az új
szabályozás (TDG 10.§) az E- Commerce irányelvtõl befolyásolva mégis egy
körülményesebb szabályozási gondolatmenet mellett döntött.
Az új szabályozás alapján, nem felel
azon szolgáltató, aki csak olyan automatikus, ideiglenes adattárolást végez,
amelynek egyedüli célja, hogy az idegen információt a felhasználóknak, azok
kérésére hatékonyabban továbbítsa. Felelõssége azonban csak akkor nem áll fenn,
amennyiben nem változtatja meg az idegen információ tartalmát, betartja az
információhoz való hozzáférés feltételeit, az információk aktualizálásáról
szóló széles körben elismert és alkalmazott ipari standardokat, valamint az
adatgyûjtés és az információk felhasználásának engedélyezett technológiáit,
széles körben elismert és alkalmazott ipari standardjait is. Ezen kívül
köteles, ha az információt a kiindulási ponton törlik vagy annak törlését,
illetve zárolását valamely bíróság vagy más hatóság elrendelte, arról való
tudomásszerzéskor haladéktalanul eltávolítani.
Ezen megfogalmazás elsõdleges célja, annak
tisztázása, hogy a Provider semmilyen kapcsolatban nem állt a továbbított
információval, és hogy annak tartalmát sem manipulálta.
A felelõsségkorlátozó kedvezmény tehát csak
akkor lép be, ha pusztán idegen információ ideiglenes tárolásáról
volt szó. A továbbított másolatnak minden szempontból meg kell egyeznie az
eredetivel. Ez komoly problémákat vethet fel, már akkor is, ha az információs
anyagot csupán technikai okokból meg kellett változtatni. Habár a törvény
bizottsági tervezetének indoklása kijelenti, hogy ezen technikai
változtatások nem esnek a szabályozás hatálya alá, a végleges megfogalmazás
pontatlansága mégis arra enged következtetni, hogy a jövõben itt még gyakran
fogunk értelmezési problémákkal találkozni.
A mentesség elõfeltétele tehát az információhoz
való hozzájutás feltételeinek betartása.
Elsõ látásra ez a kritérium is elavultnak
tûnik. Egy kis vizsgálódás után a szabályozás ezen része azonban még
elfogadhatónak tûnik.
Azokra az esetekre kell gondolnunk, amikor
valamelyik weboldalra történõ belépést -a fiatalkorúak egészséges fejlõdése
érdekében például- kontrollal teszik nehezebbé. A weboldalra való belépéshez
ugyanazon feltételeket kell szabni, mint a forrásnál vagyis az oldal eredeti
szolgáltatójánál. Ha tehát valamely oldalt kulcsszóval védik, az adatok köztes
tárolása nem eredményezheti ezen védelem megkerülését vagy kiiktatását.
Az információ aktualizálásáról szóló
világszerte elismert és alkalmazott ipari standardok betartására kötelezõ
elõírás megfogalmazása nem világos. Egy Proxy- Servert használó Provider meg
tudja oldani, hogy az ott tárolt adatokat csak meghatározott idõre tárolja. Az
azonban nem világos, mely módon valósítsa meg azt, hogy a forrásnál aktualizált
adatok egyben egy a Proxy-Serveren történõ azonnali aktualizálást is
jelentsenek. Mindemellett a törvény alapján ,mint láttuk, e tekintetben nincs
is ellenõrzési kötelezettsége, és a TDG 8.§ (2) felelõsséget kizáró
szabályozása sem eredményezheti ilyen kötelezettség konstituálását.
Az sem világos, hogy a TDG 10.§ 3.és 4.
pontjában mit ért a jogalkotó széles körben elismert és alkalmazott ipari
standardokon. Sem az aktualizálás kötelezõ idõpontja, sem az alkalmazott
technológiák tekintetében nem léteznek ilyenek.
Az alaptörvény 76.§ (2) bekezdésére
hivatkozva a Szövetségi Tanács is kritizálta állásfoglalásában a TDG 10.§ 2.,
3. és 4. pontját, valamint felhívott annak pontosítására. Az állásfoglalás
szerint különösen a “betartja az információhoz való hozzáférés feltételeit”,
“az információk aktualizálásáról szóló széles körben elismert és alkalmazott
ipari standardokat”, valamint, hogy betartja a “az adatgyûjtés és az információk
felhasználásának engedélyezett technológiáit, széles körben elismert és
alkalmazott ipari standardjait is” megfogalmazások nem pontosak, és tartalmuk a
jogalkotó számára nem feltétlenül egyértelmû. Különösen a nullum crimen,
nulla poena sine lege certa büntetõjogi alapelvet szem elõtt
tartva a Szövetségi tanács úgy gondolta, hogy a normaszöveg pontosítására lenne
szükség.
A Szövetségi Kormány ellenvéleményében
azonban nem támogatta a Szövetségi Tanács állásfoglalását. A kormány arra
utalt, hogy az egyeztetésben résztvevõ és érintett gazdasági egyesületek az
irányelv lehetõség szerint szó szerinti átültetését szorgalmazták.
Mivel a törvény
elfogadása nem követeli meg a Szövetségi Tanács jóváhagyását, ezért javaslatát
itt is félredobták. Most már csak azt lehet remélni, hogy a jogalkotó minél
hamarabb pontosítja a TDG 9.§ 2-4 pontjának fogalmait, hogy ezzel segítsék a
világos, tiszta jogi helyzetet, és hogy maradéktalanul teljesülhessen a büntetõ
norma határozottságának követelménye. Ezirányú pontosítások hiánya a jövõben
jogalkalmazói jogbizonytalansághoz fog vezetni, és akár ahhoz is, hogy épp azon
eseteket nem lehet majd szankcionálni, amelyek tartalmilag valóban beleütköznek
nevezett normába.
dd) Hosting[60]
a TDG 11.§-a alapján
A TDG új 11.§-a a korábbi 5.§ (2) bekezdését
váltja fel, és így építi be az E-Commerce irányelv 14.cikkének (1) és (2)
bekezdését.
Ez a szabályozás az úgynevezett Hostinggal
foglalkozik. Ezen passzus alapján a szolgáltatók nem felelnek olyan idegen
információért, amelyet a felhasználó érdekében tárolnak, amennyiben
nincs ismeretük az információ jogellenes tartalmáról vagy magáról az
információról. Kártérítési igények elõterjesztése esetén további feltétel, hogy
semmilyen olyan tényt vagy körülményt nem ismertek, amelybõl a jogellenes
cselekmény vagy maga az információ tartalma nyilvánvaló lett volna, vagy ha
ezen körülmények ismertté váltak számára haladéktalanul intézkedett az
információ eltávolítása vagy a hozzáférés megakadályozása érdekében.
Ami itt is elsõre szembeötlik, az összhang
nélküli fogalomhasználat. A TDG 3.§ (1) bekezdése alapján szolgáltató
az, aki saját tartalmú információt ajánl fel. Az új TDG 3.§ (2)
bekezdés meghatározása alapján azonban egyben felhasználó is, mivel
lehetõvé teszi az információkhoz való hozzáférést. Egy weboldal
mûködtetõje tehát felhasználó a Host Provider irányában, de szolgáltató
a weboldalát látogatókkal való viszonyában.
Aki jóhiszemûen mindezt csak szerkesztési
hibának tartaná, az ezirányú tévedésérõl a bizottsági törvénytervezet
indoklását olvasván végleg megbizonyosodhat. A saját
tartalmat szolgáltatót a jogalkotó tudatosan egyszer szolgáltatóként, más
esetben pedig felhasználóként kívánta kezelni. Az Internet, és az ott található
linkgyûjtemények komplexitását tekintve ez mindenképp szükségesnek tûnik.
A norma, ellentétben az eddigi szabályozással
különbséget tesz jogellenes
cselekmény és maga az információ között. A törvénytervezet indoklása
alapján ezáltal két különbözõ esetkört kívánnak regulázni.
Elsõként azt az esetkört, amikor már maga az
információ jogellenes. Itt már elegendõ az információ ismerete ahhoz,
hogy kizárja a felelõsségenyhítés lehetõségét. A jogellenességrõl nem szükséges
tudnia, mivel az már az információ puszta ismeretébõl következik.
Itt tehát azon esetekre kell gondolni, amikor
a büntetendõség, illetõleg a jogellenesség már az információ tartalmából
következik. Ilyenek például a tiltott pornográf felvételek, a közösség elleni
izgatás, becsületsértés, stb.
A másik körbe azon esetek tartoznak,
amelyeknél az információ tartalma önmagában nem jogellenes, csak a vele
kifejtett tevékenység, mindenekelõtt jogosulatlan felhasználása teszi azzá.
Ezen esetekben a jogellenességre is ki kell terjednie a tudatnak, különösen
arra a körülményre, hogy az információ felhasználására a jogosult nem adott
engedélyt. E második esetkör fõleg a szerzõi jogok, és a védjegyhasználat
területén releváns. A Host Provider attól még nem veszíti el a 11.§. kedvezményeit,
ha tudja, hogy ügyfele egy a szerzõi jog által védett mûvet használ fel vagy
kíván online felhasználni. Haladéktalanul elveszíti azonban, ha tudja, hogy
a felhasználás a jogosult szükséges hozzájárulása nélkül történik. Tehát
a Host Provider tud a cselekmény jogellenességérõl, és mégis hozzájárul ahhoz.
A Host Providerrel szemben érvényesíthetõ
kártérítési igények tekintetében a 11.§ új 1. pontja megszigorította az eddig
hatályos 5.§ (2) bekezdés szabályozását. Kártérítési igény érvényesítése esetén
a Host Provider csak akkor mentesül, ha nem ismert olyan tényt vagy körülményt,
amelybõl nyilvánvalóvá válhatott a cselekmény jogellenes volta vagy maga az
információ. Ennek értelmében már súlyos gondatlanság esetén is felel, és az új
szabályozás szerint így nem szükséges a szándékosság sem.
Az új 11.§. erõsen gyakorlatias
megfogalmazása felveti a kérdést, hogy belefoglaltatnak-e az úgynevezett Resellerek,
akik ugyan nem rendelkeznek saját szerverkapacitással, a felhasználók irányában
mégis Hosterként jelennek meg. A jelenben ez egyre gyakrabban fordul elõ, mivel
egyre több Hoster használja fel – az Outsourcing keretében és a
költségmegtakarítás érdekében – az óriás számítógépközpontok
szerverkapacitásait.
Problémákat vethet fel a TDG 11.§. “a
felhasználó érdekében tárolnak” megfogalmazása is, hisz a Hoster saját
szerver nélkül nem is képes információtárolásra. A jogalkotó akaratának
megfelelõ értelmezése után azonban ezen Host Providereket is ide kell értenünk,
hisz ellenkezõ esetben az egyenlõ elbánás elve csorbulna. Manapság ugyanis nem
várható el, és inkább kivételnek számít, ha a Host Provider valóban sajátjának
mondhatja a Host Servert is. Harmadik személy számára ez azonban -a világháló
sajátosságai folytán nem mindig nyilvánvaló, és ez a Host Provider felelõsségét
így nem is befolyásolja, hisz az Accountján átfutó tartalmat, ha akarja, és az
információ mennyisége ezt lehetõvé teszi, bármikor ellenõrizni tudja.
c) Az új TDG nyitott,
illetve szabályozatlan kérdései
Az E-Commerce irányelv 21.cikk (2) bekezdése
világossá teszi, hogy a keresõrendszereket és az úgynevezett hyperlinkeket
szolgáltatók felelõsségét egyelõre nem szabályozzák, és hogy ezen kérdést a
Bizottságnak újra kell tárgyalnia.
A Hyperlinkek és a keresõrendszerek
komplex esetköre az új TDG 9.§-ának szigorú szabályozásába sem illik be, mint
“információhoz való hozzáférhetõséget biztosító” eszközök, ezért a szabályozás
ezek tekintetében teljesen hiányzik.
Mindenestre az
irányelv nem korlátozza a tagállamok jogalkotási hatáskörét, hisz csak annyit
ír elõ, hogy a megadott körben a szabályozás kötelezõ, a szabályozatlan
kérdések regulázása tekintetében a tagállamok azonban önállóan dönthetnek. A
német jogalkotó elõtt tehát nem állt semmilyen akadály a tekintetben, hogy ezen
nyitott kérdéseket az E-Commerce irányelv átültetésekor szabályozza. E helyett
úgy döntött, hogy a TDG majd négy évre visszatekintõ gyakorlati fejlõdését,
valamint az alkalmazása során szerzett tapasztalatokat egyszerûen ignorálja, és
egyelõre csak szó szerint átveszik az irányelv szövegezését.
A Szövetségi Tanács is követelte
állásfoglalásában, hogy az Alaptörvény 76.cikk (2) bekezdésének megfelelõen
kerüljön sor a hyperlinkek részletes szabályozására.
A Szövetségi Kormány ellenvéleményével ezt
újfent megtagadta. Arra hivatkozott, hogy az ezekrõl szóló viták mind a
gyakorlatban, mind a szakirodalomban lezáratlanok, és hogy elsõdlegesen egy
egységes európai szabályozásra van szükség.
Az E-Commerce irányelv átültetésének
vizsgálatakor nyilvánvalóvá válik, hogy anélkül vették át az irányelvet, hogy
figyelembe vették volna a TDG alkalmazása kapcsán szerzett saját korábbi
tapasztalatokat, illetõleg figyelmen kívül hagyták azt is, hogy a TDG maga is
mintaként szolgált az E-Commerce irányelv megszületéséhez, kialakításához. A korábbi
TDG 5.§ lényegesen tömörebb volt, és bár szûkebb tartalommal szabályozott, de
mégis rövid, precíz megfogalmazásait a gyakorlatban sokkal könnyebb volt
alkalmazni és értelmezni is. Az E-Commerce irányelv átvétele ahhoz vezetett,
hogy a korábbi TDG-t indokolatlanul kibõvítette, és ezáltal még több
bizonytalan jogfogalom keletkezett, ami csak tovább nehezíti a megfelelõ
elhatárolásokat.
A jogbiztonság érdekében így szükség lenne a
TDG továbbfejlesztésére. Ennek során irányadó lehet talán az a gondolat, hogy a
kevesebb gyakran több.
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[1] Bis zum 01.01.2002 war die Haftungsbefreiung noch in § 5 TDG geregelt, welcher erst durch die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG, in den 3.Abschnitt des TDG in die §§ 8 – 11 TDG aufgeschlüsselt wurde.
[2] Ehemals § 5 II TDG, der jedoch noch verlangte, dass es dem Anbieter auch technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern. Dies wurde aber gestrichen in der Neuregelung, da dies als eine selbstverständliche Voraussetzung angesehen wurde.
[3] Ehemals § 5 III Satz 1 TDG.
[4] Ehemals § 5 III Satz 2 TDG.
[5] Eine ausführliche Begründung zum Gesetz über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom Dezember 2001 wurde vom Bundestag nicht abgegeben. Die Äußerungen des Bundesrat zum Gesetzesentwurf wurden so verworfen, da es sich bei diesem Gesetz um kein zustimmungspflichtiges Gesetz handelte.
[6] Vgl. allgemein zum Begriff des “Äußerungsrechts“ Wenzel, Rdn. 0.16 ff. Zum Begriff des “Zueigenma-chens“ im Zusasmmenhang mit dem Äußerungsrecht vgl. Wenzel, Rdn. 4.97 f.
[7] Hiervon ebenfalls ausgehend Mann, AfP 1998, 129 ff.; Marvitz, K&R 1998, 369 ff.
[8] A.A. offensichtlich Waldenberger, AfP 1998, 374, indem er ausführt, dass ein Zueigenmachen von Inhalten Dritter im äußerungsrechtlichen Sinne nicht zu einem Zueigenmachen im Sinne von § 5 Abs. 1 TDG führt. Diese Aussage muss auf den neuen § 8 I TDG gleich auszulegen sein, da er an die Stelle des § 5 I TDG wortgleich getreten ist. Vgl. auch Sieber, S. 146, der darauf hinweist, dass der vom Presserecht zu beurteilende Sachverhalt nicht ohne weiteres mit der Veröffentlichung von Inhalten im Internet vergleichen lasse.
[9] Vgl. BGH, NJW 1961, 364; BGH, NJW 1964, 1145
[10] Vgl. BGH, NJW 1964, 1145; OLG Köln, NJW 1979, 1562
[11] Vgl. OLG Köln, NJW 1993,
1487
[12] Vgl. BGH, NJW 1964, 1124
[13] Vgl.OLG Köln, NJW 1979, 1562
[14] Dazu Geilen, NJW 1976, 280
[15] Vgl. OLG Köln, NJW 1996, 2878
[16] Vgl. OLG Köln, NJW 1993, 1486
[17] Vgl. OLG Köln, NJW 1979, 1562; OLG Köln, NJW 1996, 2879
[18] Vgl. die ausführliche Übersicht bei Wenzel, Rdn. 4.91.
[19] OLG Nürnberg, ArchPR 1969, 81
[20] BGH, GRUR 1969, 147 ff.
[21] OLG Frankfurt, NJW 1981, 2707
[22] OLG Düsseldorf, AfP 1990, 303
[23] OLG Hamburg, AfP 1983, 412
[24] BGH, NJW 1964, 1145
[25] BGH, NJW 1976, 1200
[26] Vgl. dazu BGH, a.a.O.
[27] BGH, NJW 1976, 1200. Dazu auch Löffler-Steffen, § 6 LPG Rdn. 301.
[28] BGH, NJW 1985, 1621. Dazu auch Wenzel, Rdn. 4.100
[29] BGH, GRUR 1980, 1090, 1093; BGH, NJW 1992, 1312 für die grundsätzliche Auslegung von Äußerungen im Äußerungsrecht.
[30] Vgl. dazu Wenzel, Rdn. 5.70 m.w.N.
[31] OLG Köln, AfP 82, 182
[32] Dazu ausführlich Wenzel, Rdn. 4.
[33] BGH, NJW 1996, 1132
[34] BGH, NJW 1976, 1199
[35] Löffler-Steffen, § 6 LPG Rdn. 301; Wenzel, Rdn. 4.99
[36] BGH, NJW 1976, 1199
[37] BGH, NJW 1996, 1131 ff.
[38] Spindler, NJW 1997, 3196
[39] Koch, S. 228 f. im Zusammenhang mit Verweisungen des Linkanbieters auf Inhalte Dritter im Rahmen der Frame-Technik
[40] Dies ist etwa bei der Qualifizierung von verlinkten Inhalten mittels der Frametechnik oder bei Inline-Links von Bedeutung, bei denen ein technischer Laie davon ausgeht, es handle sich um Inhalte des Verweisenden
[41] Da nicht alle Nutzer von Internet-Angeboten gleichzeitig auch als Anbieter eigener Web-Seiten auftreten, können als Maßstab insbesondere auch keine Kenntnisse über das Einrichten einer Homepage und die Verknüpfung mit anderen Inhalten mittels Links vorausgesetzt werden.
[42] Bettinger/Freytag, CR 1998, 550; v. Bonin/Köster, ZUM 1997, 824
[43] Bettinger/Freytag, a.a.O.
[44] Die Attraktivität vieler Angebote im WWW definiert sich nur über die Links, die von diesen aus auf andere interessante Angebote Dritter verweisen.
[45] Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, NJW 1997, 2985
[46] Spindler, NJW 1997, 3198
[47] So Bettinger/Freytag, CR 1998, 550; Koch, S. 228 f.; Dokters, www.web-kanzlei.de ; Pelz, ZUM 1998, 533
[48] A.A. Pelz, ZUM 1998, 532; Bettinger/Freytag, CR 1998, 550, die in diesen Fällen immer von einem “Zueigenmachen“ der verknüpften Inhalte ausgehen.
[49] Dies ist wohl oft genug gewünschtes Ziel des Verwenders von Inline-Links und kann im Einzelfall auch zu Urheberrechtsverletzungen gegenüber dem Urheber der verknüpften Inhalte führen, vgl. hierzu auch die Ausführungen bei Bechthold, ZUM 1997, 434; Klett, S. 186 ff.
[50] Im Ergebnis ebenso, Koch, S. 228 f. Zum Problem der Urheberrechtsverletzungen in diesen Fällen, vgl. auch Bechthold, ZUM 1997, 435; Klett, S. 189
[51] Az Európai Parlament és a Tanács 2000. június 8-án elfogadott irányelve (200/31/EU) az információ központú társadalom szolgáltatásainak egyes jogi aspektusairól, különösen az elektronikus kereskedelemrõl a Közös Piac területén. (“Az elektronikus kereskedelemrõl szóló irányelv”). Ezen irányelv elsõdlegesen a polgári és a gazdasági jogot érinti, de más fontos jogterületekre (mint például a büntetõjogra ) is kihat.
[52] A 2000/31/EU irányelv lényegében a következõket szabályozza: származási ország elve (3. cikk), az engedélyezés szabadsága (4.cikk). a szolgáltató tájékoztatási kötelezettsége (5-7.cikk), szerzõdéskötés elektronikus úton (9-11.cikk) és a szolgáltató felelõssége (12-15.cikk).
[53] Az Access-Provider teremti meg a felhasználó számára az Internethez és más hálókhoz való hozzáférés lehetõségét.
[54] A Host-Provider idegen információt tárol, és azt harmadik felhasználók rendelkezésére bocsátja.
[55] A link elektronikus kapcsolat különbözõ weboldalak között, amelyet egyszerûen az egérrel történõ rákattintással aktivizálhatunk.
[56] Az akkori jogalkalmazási gyakorlat szerint szándékosság vagy legalább súlyos gondatlanság formájában.
[57] A Caching során az Access Provider ideiglenesen tárol adatokat a szerverén, a továbbítás elõtti egyfajta köztes tárolóként.
[58] Mediendienste-Staatsvertrag, az 1997. február 7-én hatályosult formájában.
[59] A Network-Provider feladata csupán annyi, hogy készenlétben tartsa az információtovábbítási utakat az interneten.
[60] Hosting: a felhasználó számára idegen információ készenlétben tartása a saját szerveren.